09:07 12 Dezember 2019
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

    Erdogan rügt EU: Statt Geld kommen nur massenweise Flüchtlinge

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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU vorgeworfen, die versprochenen Geldmittel, die seinem Land laut dem Flüchtlingsabkommen zustehen, noch immer nicht in vollem Umfang ausgezahlt zu haben, wie die Zeitung “Daily Sabbah” am Montag schreibt.

    „Die EU hatte uns drei Milliarden Euro versprochen. Davon haben wir erst 179 Millionen Euro bekommen.  Das versprochene Geld kommt nicht, dafür  kommen aber Flüchtlinge", klagte Erdogan in seiner Rede bei der Internationalen Wissenschafts- und Technologienkonferenz in Ankara. „Man verspricht, aber man hält sein Wort nicht. Es  ist uns aber egal, ob wir dieses Geld bekommen werden oder nicht. Wir werden die Menschen, die vor explodierenden Bomben fliehen, in jedem Fall aufnehmen", sagte er.

    Im März hatten Brüssel und Ankara den Flüchtlingsdeal vereinbart. Dieser sieht unter anderem die Rückführung aller illegalen Flüchtlinge, die von der Türkei aus nach Griechenland  gekommen sind, vor. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, eine ebensolche Anzahl von Syrern von der türkischen Seite legal aufzunehmen.

    Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens sollte die Visapflicht für türkische Bürger aufgehoben werden. Dafür allerdings muss die Türkei 72 Bedingungen erfüllen, unter anderem auch eine Reform ihrer Anti-Terrorgesetze.  Allerdings gab das Land zu verstehen, solch eine Reform werde es  nicht geben, solange sich die Türkei dem Terror ausgesetzt sehe. Schließlich hatte Erdogan mit der Kündigung des Flüchtlingspaktes gedroht, sollte die EU nicht bald die Visafreiheit für die Türken ermöglichen. 

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    Geld, Migranten, Flüchtlingsabkommen, Europäische Union, Türkei