13:39 22 November 2019
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    Sanktionen gegen Syrien: USA und EU verschulden humanitäre Katastrophe - Medien

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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Syrien haben die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht, wie die Webseite „The Intercept“ unter Berufung auf einen Uno-Bericht schreibt.

    Demnach beeinflussen die Sanktionen vor allem die syrische Bevölkerung negativ und erschweren die Arbeit der Hilfsorganisationen. Der 40-seitige interne Uno-Bericht, der bereits im Mai 2016 veröffentlicht worden war, zu dem „The Intercept“ jedoch erst jetzt Zugang bekam, bezeichnet die amerikanischen und europäischen Maßnahmen gegen Syrien als „das komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde“. Die antisyrischen Sanktionen destabilisierten demnach maßgeblich die Wirtschaft des Landes, wobei sie ein selbstversorgendes Land in eine hilfsbedürftige Nation verwandelten. Zurzeit sei Syrien von Medikamenten-, Lebensmittel-, Treibstoff-, Wasserpumpen- und Ersatzteil-Lieferungen abhängig. Diese aber würden wegen der eingeschränkten Maßnahmen Washingtons verhindert. Außerdem dürften keinerlei Waren, deren US-Produktionsanteil zehn Prozent übersteigt, nicht mehr nach Syrien transportiert werden. Um diese Sanktionen zu überwinden, müssten die Hilfsorganisationen eine spezielle Lizenz beantragen, wobei aber die Kosten für Rechtsanwaltsbüros den Wert der exportierten Waren selbst überbieten würden.

    US-Militärs
    US Air Force / Senior Airman Daniel Hughes
    Die Sanktionen machten außerdem Geldüberweisungen nach Syrien nahezu unmöglich. Im Ergebnis sei ein inoffizielles und unreguliertes Netzwerk von Geldwechselgeschäften entstanden, welches es Extremistengruppieren wie dem Daesh (IS, auch „Islamischer Staat“) und Al-Qaida leicht machen, ihre Gelder unter den dringend benötigten Zahlungen der Menschen zu verstecken.

    Laut der Webseite mit Verweis auf eine interne Uno-Korrespondenz trugen die Sanktionen auch zu einer Verdoppelung der Brennstoffpreise innerhalb von 18 Monaten sowie zur Reduzierung der Weizenproduktion um 40 Prozent bei, wodurch der Mehlpreis um 300 Prozent und der für Reis um 650 Prozent anstiegen. In einem Brief schrieb ein Uno-Beamter, die Sanktionen seien „der Hauptfaktor für die Erosion des Gesundheitssystems in Syrien“. Fabriken, die zuvor Medikamente herstellten, seien zwar nicht zerstört, aber geschlossen worden.

    In einer E-Mail an „The Intercept“ dementierte das US-Außenministerium diese Vorwürfe: „Die wahre Verantwortlichkeit für die schlechte humanitäre Situation liegt bei Assad, der wiederholt den Zugang zu Hilfslieferungen verweigert und Hilfsorganisationen angegriffen hat.“

    Im Juli hatte der Rat der Europäischen Union die Sanktionen gegen das syrische Regime bis zum 1. Juni 2017 verlängert. Die EU-Sanktionen sähen unter anderem ein Erdölembargo, Restriktionen bei den Investitionen, die mit Syrien verbunden seien, das Einfrieren der Vermögenswerte der syrischen Zentralbank in der EU, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologien, die zur internen Repression oder für die Überwachung des Internets oder das Abhören von Telefongesprächen verwendet werden können, vor.

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    Tags:
    Lebensmittel, Medikamente, Bevölkerung, Sanktionen, The Intercept, Al-Qaida, Terrormiliz Daesh, Uno, Europäische Union, Syrien, USA