12:06 12 Dezember 2019
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    Plutonium-Deal auf Eis: Moskau fordert von USA Truppenabbau in Europa

    © AFP 2019 / Alik Keplicz
    Politik
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    Russland könnte das auf Eis gelegte Plutonium-Abrüstungsabkommen mit den USA wieder in Kraft setzen, wenn Washington bestimmte Bedingungen erfüllt. Das geht aus Unterlagen der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) hervor. Die Liste der Bedingungen reicht von der Aufhebung der Sanktionen bis hin zum Abbau der US-Truppen in Osteuropa.

    Als Begründung wird darauf verwiesen, dass die USA in den letzten Jahren die Umstände, unter denen das Plutonium Abkommen geschlossen wurde, durch bestimmte Schritte verändert hätten.

    Russland und die USA hatten 2000 einen Vertrag unterzeichnet, demgemäß beide Seiten ab 2009 jeweils 34 Tonnen waffenfähiges Plutonium entsorgen sollten. Am Montag legte der russische Präsident Putin den Vertrag auf Eis. Seine Entscheidung begründete er unter anderem mit „unfreundlichen Schritten der USA“, die „die strategische Stabilität gefährden". Zudem sollen die USA die Vereinbarung gar nicht erfüllt haben.

    Russland würde das Abkommen wieder erfüllen, sobald die USA die Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens bestanden, wiederhergestellten, heißt es nun in den Unterlagen der Staatsduma.

    So sollen die USA ihre Militärinfrastruktur und die Truppen in denjenigen Staaten, die nach dem 1. September 2000 der Nato beigetreten sind, wieder reduzieren, damit sie wieder den Stand vom Tag des Inkrafttretens des Plutoniums-Abkommens erreichten.

    Weitere Bedingungen sind die Abschaffung des Magnitsky Acts, die Aufhebung aller US-Sanktionen gegen Russland, dessen Bürger und Organisationen sowie der Ersatz des durch die gegenseitigen Sanktionen entstandenen Schadens. Darüber hinaus sollen die USA einen klaren Plan für eine unumkehrbare Entsorgung des unter das Abkommen fallenden Plutoniums vorlegen.

    Russland hatte bereits im April die USA beschuldigt, beim Plutonium-Abkommen zu schummeln: Washington habe das Entsorgungsverfahren einseitig so verändert, dass das entsorgte Plutonium bei Bedarf wieder waffenfähig gemacht werden könne.

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    Tags:
    Plutonium, USA, Russland