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20:45 18 Oktober 2019
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    Britische Soldaten

    Ausstieg aus Menschenrechtskonvention: May will Soldaten vor Rechtsklagen schützen

    © AP Photo / Mindaugas Kulbis
    Politik
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    Premierministerin Theresa May will Medienberichten zufolge am Dienstag bei einer Tagung der Konservativen Partei in Birmingham den Ausstieg der britischen Militärs aus der Europäischen Menschenrechtskonvention bekannt geben.

    Diese Erklärung wird sie zusammen mit dem Verteidigungsminister des Landes Michael Fallon abgeben, heißt es. Dieser Schritt soll es den britischen Militärs ermöglichen, eine gerichtliche Strafe für die während der militärischen Konflikte begangenen Handlungen zu vermeiden.

    „Das bedeutet lange nicht, dass die Militärs über das Gesetz gestellt werden. Nein, sie müssen Gesetze befolgen. Ernsthafte Anschuldigungen werden auch in der Zukunft weiter ermittelt, während der Fluss falscher Vorwürfe gestoppt werden soll. Unsere Soldaten müssen gegen Feinde, und nicht gegen Anwälte kämpfen“, sagte Fallon am Dienstag in Birmingham.

    Dem Minister zufolge stellt der unendliche Fluss der Anschuldigungen gegen Militärs, die in Afghanistan und im Irak ihren Wehrdienst leisteten, einen Missbrauch des Rechtssystems dar und kostet den britischen Steuerzahlern Hunderte Tausend Pfund Sterling.

    Gegen die Idee, die lange Zeit im britischen Parlament diskutiert wurde, protestieren Menschenrechtler, die der Meinung sind, dass Militärs „Verbrechen unbestraft begehen können“.

    Die britische Regierung hatte zuvor eine Klage gegen zwei Rechtsfirmen erhoben, weil sie „die Handlungen des Verteidigungsministeriums und von Soldaten, die im Irak und in Afghanistan gekämpft hatten, verfolgten“.

    Die 2010 gebildete Spezialgruppe zur Ermittlung von militärischen Straftaten im Irak (Iraq Historic Allegations Team, IHAT) untersucht Klagen von mehr als 1.500 mutmaßlichen Opfern von Kriegsverbrechen durch britische Soldaten. Theresa May hatte zuvor die zahlreichen Klagen gegen britische Militärs als eine „Hexenjagd“ bezeichnet.

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    Tags:
    Kriegsverbrechen, Gericht, Klage, Ausstieg, Dienst, Militärs, Michael Fallon, Theresa May, Afghanistan, Irak, Großbritannien