20:16 28 März 2020
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    Die westliche Welt will, dass Russland ihre Spielregeln einhält. Methoden aus dem Kalten Krieg finden dabei weiterhin Anwendung. Darauf weist der russische Politik-Experte Anton Doschdikow hin.

    In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „WPK“ schreibt Doschdikow, Russland habe ursprünglich mit einer Abgrenzung der Einflussbereiche gerechnet: „Doch den Opponenten aus der atlantischen Allianz war jener Ansatz nicht recht. Ihrer Idee zufolge sollten Russland und die anderen postsowjetischen Staaten ins Nato-System einbaut werden – nicht unbedingt durch eine direkte Mitgliedschaft, sondern durch Verträge und Abkommen. Anders gesagt hätten wir die Spielregeln einhalten müssen, die nicht von uns festgelegt worden waren.“

    Im Gegenzug habe Russland seit Anfang der 2000er Jahre damit begonnen, sein eurasisches Sicherheitssystem mit mehr oder weniger Erfolg aufzubauen und seine Anrainer an einem Übergang in die atlantische Konstruktion zu hindern, hieß es.

    „Nach der Ukraine-Krise änderte sich die Position der Nato. Hatte man zuvor gesagt, dass eine Integration Russlands vorerst unmöglich, aber künftig wünschenswert sei, so lösten sich die Illusionen des Westens nach 2014 auf. Die Logik des Kalten Krieges sieht in einer solchen Situation grundsätzlich drei mögliche Szenarien vor: erstens, Russlands Isolation mit einem neuen Eisernen Vorgang; zweitens, Konfrontation mit neuen ‚roten Linien‘, die Russland benachteiligen; drittens, Modus Vivendi mit einem Fixieren der bestehenden Beziehungen, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern“, so Doschdikow.  

    Er stellt fest: „Die dritte Option löst bei den Europäer vorerst keinen Enthusiasmus aus, die zweite ist noch nicht an der Reihe, die erste wird aktiv umgesetzt. Die offizielle Position der Europäischen Union gegenüber Russland ist monolithisch und basiert auf der von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geäußerten Idee, wonach keine Rückkehr zum Business-as-Usual-Modus möglich sei, solange Russland seine internationalen Verpflichtungen und das Völkerrecht missachte. Eigentlich sagt Europa zu Russland: Wenn ihr büßt und eure Fehler korrigiert, werden wir bereit sein, zusammenzuarbeiten, über etwas zu streiten und sogar mit euch zu konkurrieren – aber lediglich nach unseren Regeln.“ 

    Krise der Außenpolitik: „Die Welt wird immer unfreundlicher zu den USA“

    Syrische Frau in Idlib (Archivfoto, 2012)
    © AP Photo / Rodrigo Abd, File
    „Die fundamentalen Weltanschauungs-Ursachen dieser Position der EU und der Nato sind offensichtlich. Die westliche Welt ist das Sieger-Syndrom aus dem Kalten Krieg noch nicht losgeworden. Inhalte und Kategorien, die ein halbes Jahrhundert alt sind und eine Eindämmung gegen Russland vorsehen, finden nach wie vor Anwendung. Trotz der sichtbaren Signale eines Teils der dortigen Eliten will Europa mit uns vorerst nicht reden. Wie seine Diplomaten sagen, gibt es keinen Konsens über die Zukunft, deshalb besteht die aktuelle Position unverändert weiter“, schreibt Doschdikow.

    Die Situation, in der nun Russland und die Nato stecken, bezeichnet er als „Tunneldenken“, bei dem man über seine eingefahrenen Einstellungen nicht hinausgehen kann. Nach Ansicht von Doschdikow sollten die Opponenten ihre grundlegenden Widersprüche zugeben und das Problem als Raum für eine gemeinsame Arbeit identifizieren: „Ein Abbau des politischen Dialogs wäre eine ineffiziente Maßnahme. Positive Veränderungen in den Positionen der USA, der Nato und Russlands wären allerdings erst Monate nach der US-Präsidentschaftswahl zu erwarten. Nordamerika macht zwei Drittel der Nato-Verteidigungsmacht aus und ist ein Entscheidungszentrum, was auch immer die europäischen Diplomaten über einen Konsens sagen.“

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    Tags:
    EU, NATO, USA, Russland