12:32 03 April 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Als „wenig überraschend“ hat Dr. Czaba Toth, Direktor des Republikon Instituts in Budapest, die Ergebnisse des Referendums am Sonntag in Ungarn bewertet. Zugleich betonte er, dass es für den Premier Victor Orban „lebenswichtig“ sei, die Flüchtlingsproblematik aufrechtzuerhalten.

    „Laut Umfragen mögen die meisten Ungarn keine Flüchtlinge. Ungarn ist ein homogenes Land, Kontakt mit anderen Kulturen gibt es kaum. Es ist also verständlich, dass die meisten Menschen nicht gern Flüchtlinge in Ungarn sehen. Da dieses Referendum aber auch als eine Art Sympathiebekundung für Victor Orban gesehen wurde und viele Menschen mit der Regierung unzufrieden sind und mit dem, wie dieses Problem immer wieder an die Oberfläche geholt wird, obwohl es gar nicht so präsent ist, sind viele Menschen zuhause geblieben, selbst wenn sie gegen Flüchtlinge sind.“

    Für Orban sei es keine Niederlage, dass die Referendumsergebnisse angesichts der unzureichenden Beteiligung als ungültig bewertet werden sollen, äußerte der Experte in einem Interview mit Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer. 3,3 Millionen Menschen haben sich für seinen Kurs ausgesprochen und das sei mehr, als Orban für einen Sieg bei den nächsten Wahlen bräuchte. Das Thema Flüchtlinge werde dabei ganz bewusst zur Diskussion gestellt:

    „Es geht aber auch darum, das Flüchtlingsthema auf der politischen Agenda zu halten. Seit 2014 können wir beobachten, dass die Popularität der Regierung steigt, wenn es um das Thema Flüchtlinge geht, und sinkt, wenn andere Themen in den Vordergrund treten. Also ist es für Orban lebenswichtig, das Flüchtlingsthema aufrechtzuerhalten.“

    Hungarian Prime Minister Viktor Orban speaks during his joint press conference with Russian President Vladimir Putin in the Parliament building in Budapest, Hungary, Tuesday, Feb. 17, 2015. Putin is staying on a one-day working visit in the Hungarian capital.
    © AP Photo / MTI, Szilard Koszticsak
    Orban werde versuchen, die Unterstützergruppe, die gegen die Flüchtlingsquote gestimmt hat, bis zu den Wahlen 2018 beizubehalten, meint der Politologe. Die Opposition könne sich derweil damit trösten, dass Orban die Mehrheit der Menschen nicht zur Stimmabgabe bewegen konnte und es seit langem das erste Referendum war, das nicht so verlaufen ist, wie er es wollte.

    Unmittelbare Folgen des Referendums für Ungarn oder seine europäischen Nachbarn hält Toth dabei für nicht wahrscheinlich.

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    Mit 98 Prozent der beim Referendum am Sonntag abgegebenen Stimmen wurde der ablehnende Standpunkt der ungarischen Regierung zu der Flüchtlingsquote unterstützt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent, womit das Referendumsergebnis als ungültig angesehen wird.

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    Referendum, Migranten, Viktor Orban, Ungarn