03:50 19 Juni 2019
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    A group of young neo-Nazis attend a celebration at the Ulrichsberg (Mount Ulrich) on September 21, 2008 in Karnburg, some 300 kms south of Vienna.

    Neonazi-Anklagen in Österreich: vorhersehbar, aber keinesfalls Mainstream – Experte

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    Der Migrationsexperte Dr.Sergi Pardos-Prado von der Oxford University hat in einem Interview mit Sputnik den Anstieg der Hasskriminalität und die wachsende Anzahl von Neonazi-Verbrechen in Österreich mit der zunehmenden Beliebtheit der rechtsextremen Parteien verbunden. Dennoch werde der Neonazismus kaum zu einer Mainstream-Bewegung werden.

    Man müsse sich über den gemeldeten Anstieg der Zahl der neonazistischen Straftaten in den österreichischen Bundesländern Oberösterreich und Tirol nicht wundern, sei es Graffiti mit der Nazi-Symbolik oder Facebook-Posts,  in denen Adolf Hitler gepriesen wird, sagte  Pardos-Prado, der das Thema Migration und politische Ansichten erforscht.  Schließlich habe die wachsende Unterstützung der populistischen Parteien die radikalen Bewegungen legitimiert. 

    „Die populistischen Parteien wie die UKIP (britische Partei für die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs — Anm. d. Red.) und die AfD legitimieren die kleine, aber sehr radikale Nazi-Bewegung. Gerade deshalb sehen wir diese Graffiti und beobachten den Anstieg der Hass-Kriminalität in Europa", sagte er.

    Dennoch habe diese Nazi-Bewegung keine Chance, zu einer Mainstream-Bewegung zu werden: „Es ist für die Medien sehr reizend, darüber zu berichten — und es ist angesichts der europäischen Geschichte sehr  furchterregend und schockierend.  Das ist aber eine Minderheitsbewegung, die die populistischen Parteien legitimieren  und die wir alle übertrieben darstellen",  betonte er. 

    Es sei aber wichtig, zwischen der Neonazi-Bewegung in einigen Ecken von Ost- und Mitteleuropa und den populistischen und  migrationsfeindlichen Parteien  im Rest Europas zu unterscheiden, da sie sich auf verschiedene  Ideologien stützen, obwohl alle diese Kräfte gegen die Zuwanderung auftreten.

    Nicht zufällig erstarke die rechtsextreme Bewegung in Deutschland immer mehr, während die CDU verhältnismäßig flexibler in ihrer Haltung bezüglich der Zuwanderung und der Flüchtlingskrise werde. Der Erfolg der rechtspopulistischen Parteien sei auf ihre migrationsfeindliche Rhetorik zurückzuführen. Sie würden also nicht nur von den „klassischen"  konservativen Wählern „des rechten Flügels", sondern auch von den unzufriedenen, eigentlich links stehenden Vertretern der Arbeiterklasse unterstützt.

    „Und wenn man das politische Spektrum mit dem Thema Zuwanderung zersplittern kann, dann bekommt man die Unterstützung sowohl von links als auch von rechts", sagte Pardos-Prado.

    Laut „Dem Standard" wurden in den ersten acht Monaten 2016 118 Anklagen nach Paragraph 3 des NS-Verbotsgesetzes erhoben. Dabei  hatte es 2014 lediglich 119 und 2015 151 solche Anklagen gegeben.

    In der Landeshauptstadt Innsbruck hatte sich die Anzahl der „Neonazi-Klagen" zwischen 2014 und 2015 verdoppelt. Die am ehesten erhobenen Klagen waren wegen Verbreitung von Nazi-Propaganda und der öffentlichen Leugnung der Verbrechen des Dritten Reiches erhoben worden. 

    Zudem stieg die Zahl der Angriffe auf Asylheime in Österreich an. Der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) wurde vorgeworfen, die Ängste vor dem wachsenden Flüchtlingszustrom zur Ankurbelung  ihrer Popularität zu schüren.

    Österreich gehöre traditionell  zu den Ländern, in denen der  politische Extremismus besonders stark vertreten sei, und die Rechten hätten  die österreichische Regierungspolitik jahrelang beeinflusst,  betonte Pardos-Prado.

    Allerdings ständen  auch Frankreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande ganz oben auf der Liste der Länder, in denen migrationsfeindliche Kräfte eine starke Unterstützung genössen.

    Die rechtspopulistischen und migrationsfeindliche Parteien würden auch in Zukunft  stark bleiben, allerdings  hänge ihr Erfolg davon ab, inwieweit die rechts-zentristischen Parteien  die fremdenfeindlichen Gefühle instrumentalisieren könnten und  ob  sie „einen Diskurs  finden" könnten, der „die Szene vereinigt".

    „Die Zuwanderung ist die Kernfrage, die anziehend ist und die Allianzen zwischen verschiedenen Kräften bildet. Sollten die etablierten Parteien  das Thema Zuwanderung  ungenügend privatisiert haben, würden sich die Wähler in Richtung Rechtsradikale bewegen, während die gewöhnlich links-zentristischen Wähler weiter nach links radikalisiert werden würden.  

    „Die gewöhnlich links-stehende Wählerschaft von der Arbeiterklasse wird zersplittert und sich  also gegenüber den migrationsfeindlichen Rechtspopulisten  loyal verhalten", warnt Pardos-Prado.

    „Die Klassenallianzen, die wir in den Ländern beobachten, die verhältnismäßig friedlich zur Demokratie übergegangen waren, sind denen zwischen Arm und Reich ähnlich, die beim demokratischen Kampf in den 1930er stattfanden", so Pardos-Prado.

    Immerhin sei er nicht geneigt, die beiden  Szenarien zu vergleichen. „Ich glaube nicht, dass der klassische Faschismus auch weiter aufsteigen wird, eine Minderheitsbewegung wird aber auch weiter existieren. Hoffentlich geht sie dann wieder zurück."

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