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10:20 16 Juli 2019
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    Internationale Hilfe für Afghanistan: Geld gegen Rücknahme von Flüchtlingen?

    © AFP 2019 / Noorulah Shirzada
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    Über ein neues Hilfspaket für Afghanistan beraten derzeit Vertreter aus rund 70 Ländern auf der Konferenz in Brüssel. Das Novum: Die ausländischen Hilfen sollen künftig an die Bedingung geknüpft sein, dass Afghanistan abgelehnte Asylbewerber wieder zurücknehmen muss. Kabul soll dieser Vereinbarung bereits im Vorfeld des Treffens zugestimmt haben.

    Es wird erwartet, dass Brüssel Finanzhilfen bis 2020 bereitstellt, die in etwa der Höhe des letzten Finanzpaketes von mehr als 14 Milliarden Euro entsprechen. Auch Deutschland soll sich bereiterklärt haben, in den nächsten vier Jahren bis zu 1,7 Milliarden Euro für Entwicklung und Wiederaufbau beizusteuern.

    „Drei Viertel des Staatshaushaltes kommen auf die eine oder andere Art aus dem Ausland“, stellt Alexey Yusupov, Leiter der Friedrich Ebert Stiftung in Afghanistan, fest. „Die Verwendungen sind vielfältig: Von der Regierungsführung über die Modernisierung des Rechtswesens, des Gesundheitswesens, des Polizeiapparates, der Sicherheitsstrukturen bis hin zu Bildung, Wasser- und Energieversorgung und Landwirtschaft.“

    Was Afghanistan derzeit vor allem brauche, sei Stabilität. Man müsse den Staat weiterhin unterstützen und dürfe nicht zulassen, dass in den letzten 15 Jahren erzielte Erfolge wieder zurückgingen. Neben der Grundversorgung sei es auch der Sicherheitsapparat, der gestützt werden müsse, um den Taliban nicht das Feld zu überlassen und den Menschen in Afghanistan Stabilität und eine Perspektive für die Zukunft bieten zu können, betont Yusupov.

    Die neue Initiative, die Hilfe gegen die Rücknahme der abgelehnten Asylbewerber bereitzustellen, bewertet er  kritisch und sieht darin „einen Widerspruch in sich“. „Die Lage ist in Afghanistan sehr ernst, daher ist es schwierig, Menschen mit dem Argument, es sei ein sicheres Herkunftsland, nach Afghanistan zurückzuführen“, sagt  Yusupov in einem Interview für die Sputnik-Korrespondentin Ilona Pfeffer. „Die EU und andere Länder investieren außerdem sehr viel in den Aufbau von Strukturen hier im Land. Wenn man Menschen in riesiger Anzahl zurückführt, dann belastet man diese noch schwachen Systeme und behindert ihre Entwicklung. Das heißt, man versucht, unterschiedliche Ziele zu verfolgen und blockiert sich selbst dabei. Eine massive Rückführung wäre humanitär strittig und entwicklungspolitisch nicht zielführend.“

    Nach seiner Einschätzung sei Afghanistan gar nicht imstande, die rückkehrenden Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen.

    „Im Moment ist der afghanische Staat nur bedingt im Stande, etwas Vernünftiges mit den Rückkehrenden anzufangen. In den ersten Wochen gibt es Hilfszahlungen, aber die mittelfristige Perspektive ist oft nicht da. Das ist etwas, woran die Geber jetzt arbeiten müssen und wofür Instrumente angeboten werden müssen.“

    Dass die Europäische Union im Umgang mit der Flüchtlingsfrage beträchtliche Summen wird investieren müssen, liege auf der Hand.

    „Die EU wird Milliarden ausgeben müssen – entweder zuhause in Europa, um die Menschen aufzunehmen, zu integrieren, Sprachkurse zu bieten, in der Türkei, um den Zustrom zu stoppen, oder vor Ort in den Herkunftsländern. Es gibt kein Szenario, wo man ohne diese Ausgaben davonkommt.“

    Die Finanzhilfen an Flüchtlingsrückführungen zu knüpfen, sei aber bedenklich, so der Experte.

    „Menschen zurückzuführen und das zur Bedingung zur weiteren Stützung des afghanischen Staates zu machen, finde ich sehr schwierig, und das muss es nicht sein. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo globale Probleme einfach neue Antworten erfordern.“

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