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    Auf „Schmusekurs“ mit der Türkei? MdB Neu berichtet SPUTNIK aus Incirlik

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    Politik
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    Eine Delegation von sieben Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen besucht die deutschen Truppen im türkischen Incirlik. Einen Tag zuvor gab es auch Gespräche in Ankara. Einer der Teilnehmer ist der LINKE-Abgeordnete Dr. Alexander Neu. Er spricht von einem „Schmusekurs“ seitens Union und Grünen. Die Türkei sei dagegen sehr bestimmt aufgetreten.

    Herr Dr. Neu, einige Medien haben heute in Bezug auf Ihre Türkei-Reise getitelt: „Deutsche Abgeordnete sind wieder willkommen“. Gestern waren Sie zunächst zu Gesprächen in Ankara. Wie willkommen haben Sie sich denn dort gefühlt?

    Ich würde es nicht so euphorisch betrachten, wie meine Kollegen. Ich habe es nicht als eine große Willkommens-Party empfunden. Eigentlich wollten wir auch türkische Regierungsvertreter treffen, das wurde bereits im Vorfeld von Seiten Ankaras abgelehnt. Es wurde darauf hingewiesen, dass wir maximal Mitglieder des Verteidigungsausschusses des türkischen Parlaments treffen können. Das ist etwas anderes als eine offene Willkommenskultur. Die türkische Seite hat sehr bestimmt und resolut ihre Vorstellungen vom künftigen Verhältnis mit Deutschland formuliert. Sowohl mit Blick auf die Armenier-Frage, als auch mit Blick auf die Bewertung des Putsches. Und die deutschen Vertreter versuchten eher, einen Schmusekurs zu fahren, ganz nach dem Motto: Jetzt wird alles wieder schön.

    Eine Delegation von Bundestagsabgeordneten in Ankara
    © AFP 2019 / Adem Altan
    Eine Delegation von Bundestagsabgeordneten in Ankara

    Auslöser für das abgekühlte Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland war ja die Verabschiedung der Armenien-Resolution im Bundestag. Der Sprecher des türkischen Verteidigungsausschusses hat Ihnen gegenüber aber noch einmal deutlich gemahnt: Er hoffe, dass die Ereignisse von 1915 in Zukunft nicht mehr instrumentalisiert würden. Wie ist diese Aussage zu werten?

    Das ist uns auch aufgefallen. Aber niemand von uns hat nachgehakt, weil wir eine ganze Reihe von anderen Fragen hatten. Die Frage, was er damit gemeint hat, habe ich dann hinten angestellt. Aber es schwang eine gewisse Drohung bei dieser Aussage mit. Auf jeden Fall verbittet man sich sehr stark eine Einmischung Deutschlands in diese Armenien-Frage.

    Wurden bei den Gesprächen in Ankara eigentlich auch Pressefreiheit und Menschenrechte nach dem türkischen Putschversuch seitens der deutschen Delegation angesprochen? Und wie haben sich die Abgeordneten von Union und SPD bei dem Thema verhalten?

    Also der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold hat sich sehr gut verhalten, er hat außer mir diese Themen deutlich angesprochen. Die Abgeordneten der übrigen Fraktionen, Union und Grüne, verhielten sich bedeckter. Sie waren also mehr auf Harmonie, als auf einen Austausch echter Argumente aus.

    Es ging der Union bei der Begegnung also weniger um tiefgreifende Gespräche, als vielmehr um einen neuen Annäherungskurs?

    Genau. Man wollte sich erst einmal wieder annähern und dann schauen, was die weitere Debatte mit sich bringt. Insgesamt fand ich dieses Verhalten der übrigen Abgeordneten zu defensiv. Die türkische Seite wiederum hatte keine Hemmungen gehabt, ihre Positionen ganz glasklar zu formulieren. Die deutsche Seite hat sich dann doch zum Teil sehr schwer getan, Klartext zu reden.

    Vor allem die türkischen Medien haben den Fokus auf einen möglichen Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge gelegt. Diese sollen nach dem Willen der NATO von der Türkei aus zum Einsatz kommen. Der Besuch der deutschen Abgeordneten wird nun als Zeichen gewertet, dass dem bald nichts mehr im Weg stehen könnte. Welche Rolle spielt das Thema tatsächlich?

    Genauso ist es. Der Punkt ist: Die SPD hatte seinerzeit gedroht, sollten deutsche Abgeordnete weiterhin nicht die Bundeswehr in Incirlik besuchen können, werde man einer Verlängerung des laufenden Einsatzes deutscher Truppen in der Türkei nicht zustimmen. Und auch dem möglichen AWACS-Einsatz nicht. Vor diesem Hintergrund gab es sehr starke diplomatische Bemühungen — auch aus Washington. Und vor dem Hintergrund muss man sehen, dass wir jetzt einreisen durften. Die Türken wollen verhindern, dass die deutsche Beteiligung an der laufenden Mission, als auch an einer künftigen AWACS-Mission, nicht stattfindet. Es ist letztendlich ein Geben und Nehmen. Wir dürfen rein, wir dürfen die Bundeswehr besuchen, dafür ist der Weg frei für eine Zustimmung des Bundestages zu den beiden Missionen. 

    Nach Ihrem Besuch gestern in Ankara steht heute der Besuch bei den deutschen Truppen in Incirlik auf dem Programm. Wie ist die Stimmung bei den Soldaten dort? 

    Ich bin gerade in der deutschen Militärbasis in Incirlik. Die Stimmung ist relativ entspannt. Ich kann nicht sagen, dass die Lage angespannt ist, eher im Gegenteil. Ich habe auch nachgefragt, wie das Verhältnis zu den türkischen Soldaten ist. Und das muss anscheinend auf professionell guter Ebene laufen. Politik spielt hier wohl keine Rolle.

    Überall ist zu lesen, dass die Eiszeit zwischen Berlin und Ankara mit dem jetzigen Besuch nun überwunden sei. Ist das der Fall, oder war die Einladung seitens der Türkei eher eine Showveranstaltung?

    Ich glaube nicht, dass der Harmonie-Kurs so eindeutig ist, wie die Vertreter der deutschen Delegation das zum Teil glauben. Die Eiszeit hat aber auch ihren Tiefpunkt überwunden. Aber dass alles gut ist, kann man auch nicht sagen. Wir werden jetzt einen längeren Zeitraum benötigen, bis das deutsch-türkische Verhältnis wieder eine normale Arbeitsebene erreicht haben wird.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Incirlik, Radarsystem AWACS, Armenien, Deutschland, Türkei