19:15 05 Dezember 2019
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    EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

    Neue Russland-Sanktionen? EU verfolgt derzeit andere Pläne

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    Die EU bemüht sich zurzeit um eine politische Regelung des Syrien-Konfliktes und nicht um Sanktionen gegen Russland, wie EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag sagte.

    Ihr zufolge glaubt Europa immer noch an eine politische Problemlösung in Syrien. Gerade darauf würden Experten derzeit ihre Arbeit abzielen. Die EU vertrete die Meinung, dass die Syrien-Krise auf politischem Wege, nicht durch Bestrafungen beigelegt werden müsste.

    Momentan arbeitet die Union laut der EU-Chefdiplomatin an zwei wichtigen Richtungen. Es gehe um den humanitären Zugang zu Aleppo und die Wiederaufnahme der Verhandlungen der Konfliktparteien über die Herstellung einer Waffenruhe, so Mogherini.  

    Zuvor hatte die Zeitung „The Wall Street Journal“ unter Verwies auf eigene Quellen behauptet, Deutschland befasse sich derzeit mit der Frage einer eventuellen Verhängung von Sanktionen gegen Russland wegen Syrien.

    Berlin bestätigt diese Informationen jedoch nicht. Der Sprecher des Bundesaußenministeriums, Martin Schäfer, dementierte die Gerüchte über mögliche Diskussionen in Berlin zum Sanktionsthema: „Ich kenne derzeit niemanden – weder in Berlin noch anderswo –, der einen solchen Vorschlag gemacht hätte“, so Schäfer in der Bundespressekonferenz.

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    Tags:
    Sanktionen, EU, Martin Schäfer, Federica Mogherini, Europa, Deutschland, Russland