11:33 20 Oktober 2018
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    Streit um Militärflüge im Ostseeraum: „Die Nato will einen einseitigen Vorteil“

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    Politik
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    Nato verstärkt Aktivitäten an Russlands Grenzen (357)
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    Die Nato will russische Militärflugzeuge im Ostseeraum kontrollieren, ohne dabei selbst kontrolliert zu werden. Darauf weist der russische Militärexperte Viktor Lutowkin hin. Er kommentiert den Streit über die sogenannten Transponder, mit denen die Maschinen im Flug identifiziert werden können.

    In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Iswestija“ schreibt Litowkin zunächst über die Vorgeschichte: „Bei seinem Treffen mit Wladimir Putin in Helsinki hatte der finnische Präsident Sauli Niinistö gesagt, die Öffentlichkeit der Ostseeländer sei sehr besorgt über die Flüge russischer Militärflugzeuge mit abgeschalteten Transpondern im Ostseeraum, denn dies sei äußerst gefährlich für Passagierflüge.“ 

    Der Experte zitiert Putin mit dessen damaliger Antwort, Nato-Maschinen flögen in der Region, darunter auch entlang der russischen Grenze, ebenfalls mit abgeschalteten Transpondern. Die Zahl solcher Flüge sei doppelt so hoch wie bei den Russen. Trotzdem sei Russland bereit, seinen Ansatz zu ändern, falls die Nato dasselbe tue.

    Wie Litowkin weiter betont, schlug auch der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko bei der Tagung des Nato-Russland-Rates im Sommer vor, das Problem zu erörtern: „Die Nato-Männer versprachen, über diese Initiative nachzudenken, doch Moskau bekam bislang keine deutliche offizielle Antwort aus Brüssel.“

    Die Nato habe den Russen lautstark eine mangelnde Bereitschaft für Offenheit und Transparenz bescheinigt, so Litowkin: „Doch wie es sich herausstellt, hat sie selbst nicht vor, ihren eigenen Appellen zu folgen.“

    „Zwar gibt es Einzelfälle, wenn Nato-Flugzeuge sich der russischen Grenze mit eingeschalteten Transpondern nähern und damit quasi sagen: ‚Wir beobachten euch aufmerksam‘. Doch die Nato ist nicht bereit, sich mit Russland über ein gegenseitiges Identifizierungs-System zu verständigen, ein entsprechendes Dokument zu unterschreiben und die Pläne ihrer Flüge vor der russischen Luftgrenze auf gegenseitiger Basis offenzulegen“, so der Kommentar.  

    Dafür gibt es laut Litowkin es verschiedene Gründe: „Unter anderem versucht die Nato, einen einseitigen militärischen Vorteil für sich zu erzielen“. Die Allianz wolle russische Militärflugzeuge kontrollieren und eine russische Kontrolle über ihre eigenen Maschinen dabei vermeiden, hieß es.

    Diese Hoffnungen der Nato seien vergeblich: „Die russischen Mittel zur Luftraumkontrolle ermöglichen, jedes Fluggerät zu identifizieren – sogar einen Überschall-Tarnkappenjet. Wir haben nicht vor, der Nato einen militärischen Vorteil zu gewähren. Wollt ihr eine Transparenz? Bitte. Aber nur auf gegenseitiger Basis.“

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    NATO, Alexander Gruschko, Sauli Niinistö, Wladimir Putin, Ostsee, Russland