20:23 12 Dezember 2019
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    Wegen Syrien: CDU-Außenpolitiker Röttgen fordert Sanktionen gegen Moskau

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    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat Russland eine Mitverantwortung für schwere Kriegsverbrechen in Syrien zugewiesen und deshalb neue Sanktionen gegen Moskau erwogen.

    „Eine Folgen- und Sanktionslosigkeit schwerster Kriegsverbrechen wäre ein Skandal“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“.  
    Röttgen kritisierte auch die europäischen Regierungen auf Schärfste. Diese hätten viel zu kurz und nur „pflichtschuldig“ getan, was unbedingt getan werden müsse: die Dinge beim Namen zu nennen.

    Am Dienstag zuvor hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, erklärt, die USA schließen Sanktionen gegen Syrien und Russland – aber nur nach Abstimmung mit ihren Partnern – nicht aus. Der Sprecher des deutschen Bundesaußenministeriums, Martin Schäfer, sagte am Mittwoch dagegen: „Ich kenne derzeit niemanden – weder in Berlin noch anderswo –, der einen solchen Vorschlag gemacht hätte.“

    Am Montag war zuvor bekannt geworden, dass Washington den Dialog mit Russland zur Waffenruhe in Syrien einstellt. Nun soll sich die Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland auf einen militärischen Kommunikationskanal begrenzen, wodurch Zwischenfälle in der Luft über Syrien vermieden werden sollen.

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    Kritik, Kriegsverbrechen, Sanktionen, Norbert Röttgen, Deutschland, Russland