07:12 19 November 2019
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    USA und Deutschland bereiten neue Sanktionen gegen Russland vor – Puschkow

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    Mit seiner antirussischen Rhetorik bereitet Washington die Verlängerung beziehungsweise die Verschärfung der Russland-Sanktionen vor, meint das Mitglied des Oberhauses des russischen Parlaments Alexej Puschkow. Offenbar wird das in der Koordination mit Berlin gemacht.

    „Kerrys Vorwürfe gegenüber Russland sind nicht nur Rhetorik und nicht nur Einschüchterungen. Das ist die Vorbereitung einer neuen Runde der Sanktionen — diesmal wegen Syrien", schrieb Puschkow in einer Mitteilung auf seinem Twitter-Account. 

    ​Am Vortag hatte der US-Außenminister John Kerry Moskau und Damaskus der Verübung von „Kriegsverbrechen"  beschuldigt und zu einer entsprechenden Ermittlung aufgerufen. Er warf den syrischen Regierungstruppen vor,  ein Krankenhaus angegriffen zu haben, wobei 20 Menschen getötet und weitere 100 verletzt worden sein sollen.

    „Dies ist ein wichtiger Bestandteil einer neuen Kampagne — mindestens zur Verlängerung, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit  zur Verschärfung der Sanktionspolitik gegenüber Russland", kommentierte Puschkow Kerrys Aussagen.  

    Außerdem zielten diese auf die Verstärkung der antirussischen Kampagne und des Druckes ab, der auf Russland ausgeübt wird. „Die Sanktionen, die gegen Russland wegen der Ereignisse in der Ukraine verhängt worden waren, sind schon zur Genüge strapaziert worden und in vieler Hinsicht ausgeschöpft.  Die Ukraine weckt seit langem (im Westen — Anm. d. Red.) kein Interesse mehr, und die Sanktionen haben  sich als politisch nicht effektiv erwiesen und  sind in wirtschaftlicher Hinsicht gescheitert", sagte der ehemalige Chef des Auswärtigen Ausschusses des Unterhauses im russischen Parlament.

    Sollte die antirussische Sanktionspolitik wegen der Ereignisse in Syrien keinen neuen Anstoß bekommen, so könnte im Januar 2017 die Aufhebung der Sanktionen zur Sprache kommen, ist Puschkow sich sicher. 

    „Für die USA und manche europäischen Länder erwies sich die Syrien-Krise jedoch als ein geeigneter  Boden für die Vorbereitung neuer Sanktionen", sagte Puschkow. Man habe das Gefühl, dass diese Vorgehensweise von Washington und Berlin koordiniert werde.

    Moskau hatte mehrmals auf den „nichtkonstruktiven Charakter" der US-Rhetorik aufmerksam gemacht. So  sagte etwa der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow, die humanitäre Tragödie in Syrien werde zur Durchsetzung von politischen Zielen ausgenutzt, was Russland für unannehmbar halte. Die Vorwürfe, die russische Luftwaffe und die syrische Regierungsarmee würden angeblich medizinische Einrichtungen angreifen, bezeichnete er als unbegründet. Die Kämpfer würden oft in Wohnvierteln ihre Feldlazarette einrichten, und solche „medizinische Einrichtungen" seien nicht registriert und nicht entsprechend markiert, sie befänden sich in Gebäuden, die mit dem Gesundheitswesen Syriens nichts zu tun hätten, erläuterte Gatilow.

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    Vorwürfe, Rhetorik, Sanktionspolitik, Sanktionen, Syrische Regierungsarmee, Gennadi Gatilow, John Kerry, Alexej Puschkow, Syrien, Deutschland, USA, Russland