04:37 01 Dezember 2020
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    Was wird mit dem Brexit? (340)
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    Die britische Regierung betrachtet die Durchführung einer Abstimmung zum EU-Austritt Großbritanniens im Parlament als inakzeptabel, wie der Sprecher der Premierministerin Theresa May bekannt gab.

    „Die Durchführung einer erneuten Abstimmung oder einer Abstimmung zur Revision des Willens der Briten ist unannehmbar. Das Parlament wird natürlich Debatten abhalten sowie diesen Prozess im Zuge seines Vorrückens prüfen. Das ist absolut notwendig und richtig“, zitiert die Agentur RIA Novosti Mays Sprecher.

    Zuvor hatte der ehemalige Parteichef der Labour Party und Abgeordneter im britischen Unterhaus, Ed Miliband, erklärt, die Festsetzung der Brexit-Bedingungen sei ohne ein Mandat des Parlaments unzulässig.

    Die Premierministerin May hatte ihrerseits mitgeteilt, London werde das Brexit-Prozedere noch vor März 2017 einleiten, und betonte, die Regierung werde die Verhandlungen zum EU-Austritt Großbritanniens auch ohne eine entsprechende Billigung durch das Parlament aufnehmen.

    Die Mehrheit der Briten hatte beim Referendum am 23. Juni für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. Premierministerin Theresa May erklärte jüngst, ihr Land werde das EU-Austrittsverfahren per Artikel 50 des Vertrages von Lissabon bis Ende März nächsten Jahres in Gang setzen.

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    EU-Ausstieg, Parlament, Abstimmung, Brexit, Theresa May, Großbritannien