13:33 16 Dezember 2019
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    Pedro Agramunt

    Einige PACE-Mitglieder stören Dialog mit Russland – Chef der Assemblee

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    Politik
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    Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Pedro Agramunt, hat einigen Parlamentariern vorgeworfen, dem Dialog mit Russland im Wege zu stehen.

    „Ich bin überzeugt, dass die Situation, wenn ein Mitgliedsstaat, und zwar Russland, in der Organisation nicht präsent ist, keinem zugutekommt, weder unserer Assemblee noch Russland, noch den anderen 46 Mitgliedsländern“, sagte Agramunt bei der Eröffnung der PACE-Herbsttagung. 

    „Ich habe sehr oft gesehen, dass einige Gruppen den Dialog stören. Wir müssen aber alle anhören, Interessen berücksichtigen und Sorgen äußern. Wir müssen an der Bewältigung der Spaltung arbeiten“, sagte Agramunt. Dabei präzisierte er nicht, welche Parlamentarier er genau meint. 

    „Die Ausschließung von jemandem aus unseren Diskussionen fördert kaum einen Fortschritt. (…) Das dient allein der Schaffung einer Konfrontationsrhetorik“, so der PACE-Chef.

    Im April 2014 hatte die PACE wegen der Situation in der Ukraine und der Wiedervereinigung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Russland Sanktionen gegen die russische Delegation verhängt. Den russischen Parlamentariern wurde das Stimmrecht entzogen. Aus Protest brachen diese damals ihre Arbeit ab und verweigerten die Teilnahme an der Sommer- und der Herbsttagung. 

    2015 wurden die Sanktionen verlängert. Die russische Delegation hatte daraufhin ihre Teilnahme an den PACE-Tagungen erneut abgesagt und faktisch alle Kontakte zu dem Gremium abgebrochen.

    Russland hat mehrmals erklärt, eine Rückkehr in die PACE sei nur nach Aufhebung der Diskriminierungssanktionen gegen die russische Delegation und nach Schaffung der für den Dialog erforderlichen Bedingungen möglich. Dabei betonte Moskau, dass es die Beziehungen mit dem Europarat nicht abbrechen wolle.

     

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    Tags:
    Dialog, Ausschließung, PACE, Pedro Agramunt, Russland