11:17 01 Dezember 2020
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    Mit rund 48 Prozent hat die Regierungspartei Georgischer Traum (GD) die Parlamentswahl in der Kaukasusrepublik Georgien klar gewonnen. Die dem ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili nahestehende Vereinte Nationale Bewegung (UNM) kam nur auf 27 Prozent. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, war als Wahlbeobachter vor Ort.

    Herr Hunko, Sie waren gerade als Wahlbeobachter in Georgien. Wie haben Sie die Wahl erlebt?

    Insgesamt muss man sagen, dass die Wahlen weniger von Gewalt überschattet waren, als das bei den vergangenen Wahlen der Fall war. Allerdings ist auch jetzt, wenige Tage vor der Wahl, das Auto eines Abgeordneten durch eine Bombe explodiert.

    Kam es zu Wahlfälschungen?

    Ich persönlich war in Batumi in der Nähe der türkischen Grenze. Dort gab es viel Chaos bei der Eröffnung des Wahllokals, Geschrei und es war kurz vor einer Schlägerei. Es gab solche Vorfälle und auch verschiedene Beschwerden, aber von systematischer Wahlfälschung würde ich nicht sprechen. Es gab aber Kritik von den internationalen Wahlbeobachtern an der Medienunabhängigkeit im Vorfeld der Wahl oder an der Nutzung administrativer Ressourcen durch die amtierende Regierung.

    Es gab ja große Spannungen im Vorfeld. Anschläge auf Oppositionspolitiker, Demonstrationen. Wie ist denn die Stimmung in Georgien?

    In den Tagen vor der Wahl war es angespannt. Im Grunde genommen war das der Kampf zweier starker Männer, die die beiden großen Parteien konfigurieren: Saakaschwili und  Iwanischwili, der Milliardär, der hinter der Regierungspartei steht. Sie standen ja nicht selbst zur Wahl, ziehen aber als graue Eminenzen im Hintergrund die Fäden. Saakaschwili hat ja noch am Tag vor der Wahl gesagt, wenn seine Partei nicht gewinnt, dann würde Georgien von der Landkarte verschwinden, es ginge um die Existenz des Landes. Er hat quasi eine zweite Rosenrevolution angekündigt. Solche Töne spitzen die Situation natürlich massiv zu.

    Aber es ist ja schon ungewöhnlich, dass ein Bürger der Ukraine, der in Georgien mit Haftbefehl gesucht wird, sich in den georgischen Wahlkampf einmischt.

    Ja, das ist ungewöhnlich. Saakaschwili wird ja in Georgien wegen Amtsmissbrauch und Korruption gesucht. Er ist ja dann von Poroschenko zum Gouverneur in Odessa, in der Ukraine, ernannt worden und musste dafür die ukrainische Staatsbürgerschaft annehmen und die georgische abgeben. Aber er prägt von außen noch immer den Diskurs. Seine Frau, eine gebürtige Niederländerin, ist ja auch zur Wahl angetreten und hat in ihrem Wahlkreis knapp verloren. So nimmt Saakaschwili noch immer massiv Einfluss.

    Spielte denn Russland als Thema eine Rolle bei den Wahlen?

    Ja und nein. Es ist ja so, dass beide große Parteien für einen EU- und Nato-Beitritt Georgiens sind. Und wir wissen ja, dass eine Nato-Mitgliedschaft für Russland eine rote Linie ist. Wobei mein Eindruck ist, dass die Regierungspartei Georgischer Traum wesentlich pragmatischer mit der Russland-Frage umgeht. So ist der Handel mit Russland wieder weitestgehend normalisiert worden und es gab keine weiteren Provokationen.

    Saakaschwili wirft trotzdem dem Georgischen Traum vor, obwohl sie für die Nato-Mitgliedschaft sind, prorussisch zu sein. Das gilt aber noch viel mehr für die anderen Parteien. Es ist so, dass zum ersten Mal etwa 25 Prozent der Stimmen auf kleinere Parteien fielen, von denen es aber wohl nur eine über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat — die sogenannte Patriotische Allianz, die einen neutralen Status Georgiens, also keine Nato-Mitgliedschaft, anstreben. Das gilt auch für viele der anderen kleinen Parteien. Die Zustimmung zu Nato und EU in der georgischen Bevölkerung scheint mir leicht gesunken zu sein, allerdings von einem hohen Niveau ausgehend. Und die Vorstellung von einem neutralen Status Georgiens gewinnt langsam an Einfluss.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    EU, NATO, Michail Saakaschwili, Georgien