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    Österreichs Bundeskanzler Christian Kern

    Österreichs Kanzler: Merkel-Motto überholt, AfD bedroht Union

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    Das „Wir schaffen das“ der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist überholt, wie Österreichs Bundeskanzler Christian Kern am Dienstag gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte. Außerdem übte er scharfe Kritik an den rechtspopulistischen Parteien der EU.

    Merkels „Wir schaffen das“ müsse vor dem Hintergrund der damaligen Situation betrachtet werden, so Kern gegenüber der „Bild“. Deutschland habe inzwischen 12.000 Flüchtlinge über die Grenze nach Österreich zurückgeschickt. In diesem Zusammenhang habe sich diese Aussage wohl überlebt.

    „Offene Grenzen gibt es auch in Deutschland längst nicht mehr“, meint der österreichische Kanzler.

    Gleichzeitig verteidigte Kern die deutsche Bundeskanzlerin gegen die Kritik des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz. Kern sei mit den kritischen Anmerkungen über Merkel nicht einverstanden. Richtig sei vielmehr, dass die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nur langfristig funktionieren werde.

    „Ich bin Angela Merkel dankbar für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Ohne diese Vereinbarung wären bis heute viel, viel mehr Menschen über die Balkanroute gekommen“, so Kern.

    Er warnte außerdem davor, dass sich die rechtspopulistischen Parteien immer aktiver an europäischen Regierungen beteiligten. Vordergründig würde der Erfolg solcher Parteien wie der  FPÖ in Österreich oder der AfD in Deutschland durch das Flüchtlingsthema gespeist. „Die Demagogen“ bieten laut Kern keine Lösungen, sondern „schüren diese Ängste nur und wollen die demokratischen Parteien in die Knie zwingen“.

    „Wenn es uns als Demokraten nicht gelingt, ein glaubwürdiges Gegenmodell zu entwickeln, dann haben wir verloren“, betonte der österreichische Regierungschef.

    Falls sich die AfD ähnlich wie die österreichische FPÖ weiterentwickle, ergänzte Kern, könne sie zu einer ernsten Bedrohung, vor allem für CDU/CSU, werden.

    Deshalb müsse die EU mit ihren Mitgliedsstaaten eine neue Sozialagenda entwickeln. Der Macht internationaler Großkonzerne müsse man gemeinsame soziale Standards entgegensetzen, „die den Menschen das Gefühl geben, dass sie nicht abgehängt werden und Objekt wirtschaftlicher Interessen sind.“

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    Tags:
    Flüchtlingsdeal, Kritik, Migranten, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), CDU/CSU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Christian Kern, Angela Merkel, Europäische Union, Österreich, Deutschland