20:28 15 November 2019
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    Rosenburg in Bonn

    „Die Akte Rosenburg“: Halbes Justizministerium bestand aus Nazis - Studie

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    Laut einer am Montag in Berlin präsentierten Studie sind in den Nachkriegsjahren mehr als die Hälfte der Beamten des Bundesjustizministeriums ehemalige NSDAP-Mitglieder gewesen. Sie sollen die „demokratische Erneuerung“ wenigstens gebremst haben, wie dpa meldet.

    „Die Akte Rosenburg ist bedrückend“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) bei der öffentlichen Vorstellung der Studie am Montag. „Sie zeigt die großen Versäumnisse der Vergangenheit, und sie formuliert damit zugleich eine Verpflichtung für die Gegenwart.“

    53 Prozent aller Führungskräfte des Justizministeriums nach dem Zweiten Weltkrieg waren der Untersuchung zufolge zuvor Mitglieder der NSDAP gewesen. Viele der Führungskräfte sollen schon vor 1945 direkt an der Umsetzung des „Führerwillens“ beteiligt gewesen sein. Jeder Fünfte war demnach zugleich Mitglied der Sturmabteilung. 16 Prozent der Nazi-Beamten wurden aus dem früheren Reichsjustizministerium übernommen.

    „Es gab eine hohe personelle Kontinuität zwischen der Nazi-Justiz und dem Justizministerium der jungen Bundesrepublik“, so Maas. „Und diese Kontinuität hatte fatale Folgen: Sie hat den demokratischen Neubeginn belastet, behindert und verzögert.“

    Das Ministerium der jungen Bundesrepublik soll so weiter Völkermörder und Kriegsverbrecher unterstützt haben, indem es deren Strafverfolgung systematisch verhinderte. Viele Gesetze seien zudem nur grob „entnazifiziert“ und viele Nazi-Opfer wie etwa Homosexuelle weiterhin diskriminiert worden.

    „Weil sich viele Juristen als unpolitische Rechtstechniker verstanden, wurden sie in der NS-Zeit zu Mittätern des Unrechts“, erläutert Maas. „Und ein Mangel an rechtsstaatlicher Haltung machte viele Juristen zu Bremsen der demokratischen Erneuerung.“

    Vier Jahre lang hatte sich eine unabhängige wissenschaftliche Kommission mit der NS-Vergangenheit des Justizministeriums beschäftigt. Ein Team von Juristen und Historikern untersuchte 170 Führungskräfte der Behörde, darunter Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter, für die Zeit von 1949 bis 1973.

    Der Untersuchungsbericht trägt den Namen „Die Akte Rosenburg – Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit“. Die Rosenburg am Venusberg in Bonn war bis Anfang der 1970er Jahre Hauptsitz des Justizministeriums.

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    Nationalsozialismus (Nazismus), Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), Heiko Maas, Deutschland