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23:46 17 August 2019
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    Arabische Koalition fliegt Bombenangriffe im Jemen

    Reuters: USA könnten als Mithelfer der Kriegsverbrechen im Jemen anerkannt werden

    © REUTERS / Khaled Abdullah
    Politik
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    Die Administration des US-Präsidenten Barack Obama hat 2015 dem Deal über den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien für insgesamt 1,3 Milliarden Dollar zugestimmt – trotz der Warnungen, Washington könnte dadurch als Teilnehmer von Kriegsverbrechen auf dem Territorium Jemens anerkannt werden.

    Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungsdokumente und Aussagen von ehemaligen und derzeitigen US-Beamten.

    Es handelt sich dabei um den Einsatz der arabischen Koalition um Saudi-Arabien gegen die jemenitischen Huthi-Rebellen. Laut Reuters wurden während dieser Operation, die Washington unterstützte, mehrere Tausende Zivilisten getötet.

    Nach Informationen, die die Nachrichtenagentur im E-Mail-Wechsel und aus zahlreichen Interviews von US-Beamten sammelte, hatten sich Vertreter des US-Außenministeriums vor einem Jahr unsicher gezeigt, dass saudi-arabische Militärs die Huthi angreifen könnten, ohne dabei friedliche Einwohner und die Infrastruktur im Jemen zu treffen. 

    Am Ende konnten amerikanische Juristen nicht entscheiden, ob die USA im Sinne internationaler Gesetze als militärischer Verbündeter der Koalition gelten können. Falls sie als solcher anerkannt werden, müsste sich Washington mit den Ermittlungen der Kriegsverbrechen beschäftigen. 

    Mehr zum Thema: Raketenangriff auf US-Kriegsschiff vor jemenitischer Küste gemeldet

    In diesem Fall könnte einigen hochrangigen US-Beamten eine strafrechtliche Verfolgung drohen – jedenfalls theoretisch, so Reuters.

    Laut den Dokumenten des US-Außenministeriums hatte Washington von Riad verlangt, potenzielle Schäden für die zivile Bevölkerung möglichst zu beschränken, und den Saudis eine Liste von Orten bereitgestellt, die nicht bombardiert werden dürften. Das bedeutet, dass die Amerikaner schon damals die Fähigkeit Riads, damit klarzukommen, bezweifelten.

    2015, als die Opferzahl unter der Zivilbevölkerung Jemens rasant anstieg und mehrere bekannte Menschenrechtsorganisationen erklärten, Washington könnte als Riads Mithelfer bei Kriegsverbrechen anerkannt werden, haben die Juristen des US-Außenministeriums Alarm geschlagen, soll ein Beamter gegenüber Reuters gesagt haben. 

    Mehr zum Thema: USA billigen Waffenverkauf an Saudi-Arabien

    Seit März 2015 hatten die USA einen Waffenverkauf an Riad für mehr als 22,2 Milliarden Dollar gebilligt, wobei diese Waffen großenteils erst künftig an das Königreich geliefert werden sollen. Unter anderem sollen die Saudis 1,29 Milliarden Dollar für hochpräzise Munition bezahlt haben, die im Rahmen des Konflikts im Jemen eingesetzt werden sollte.

    Mehr als 60 Kongressmitglieder haben Präsident Obama aufgerufen, den neuen Deal für nichtig zu erklären. Ein Versuch des Senats, ihn zu blockieren, scheiterte im September.

    „Laut Kriegsgesetzen kann man als Mithelfer bei Kriegsverbrechen anerkannt werden, und irgendwann wird es immer mehr Beweise dafür geben. Ich denke, die Administration befindet sich jetzt in einer ausweglosen Situation“, sagte das demokratische Kongressmitglied und Ex-Militärstaatsanwalt Ted Lieu gegenüber Reuters.

    Der Nachrichtenagentur zufolge sind während des Konflikts im Jemen etwa 3800 Menschen ums Leben gekommen, wobei Riad, dessen Luftangriffe unter anderem gegen Krankenhäuser, Schulen und Märkte gerichtet waren, die Verantwortung für etwa 60 Prozent der Todesfälle trägt.

    Nachdem bei einem Luftschlag gegen die Teilnehmer einer Trauerzeremonie in Sanaa 140 Menschen gestorben waren, verkündete Washington die Absicht, seine Entscheidung zur Unterstützung der arabischen Koalition im Jemen zu ändern. Die Saudis räumten laut BBC inoffiziell ein, dass eines der Flugzeuge der von ihnen angeführten Koalition einen Schlag gegen die Trauerzeremonie im Jemen versetzt hatte. Dem Sender zufolge stimmte Riad der Teilnahme Londons an den Ermittlungen zu. Es soll herausgefunden werden, ob der Angriff eine selbstständige Entscheidung des Piloten war oder ob er einen entsprechenden Befehl bekommen hatte.

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    Tags:
    Saudi-Arabien, USA, Jemen