16:32 17 Februar 2020
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    Terrorgefahr in Europa (2016) (232)
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    Bundesinnenminister Thomas de Maizière will einmal mehr gefährliche und straffällige Ausländer schneller einsperren und abschieben lassen, wie das Portal RP-Online unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition berichtet.

    Somit soll die Sicherheit vor Terroranschlägen erhöhen werden. Ebenso seien mehr Arbeitsstellen und neue Hubschrauber für die Bundespolizei geplant.

    „Für ausreisepflichtige Ausländer, die straffällig geworden sind und von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, wird (…) ein neuer Abschiebungshaftgrund geschaffen, denn in diesen Fallgruppen besteht ein besonders hohes öffentliches Interesse an der Sicherung der Rückführung", zitiert RP-Online aus dem Entwurf, den das Innenministerium den anderen Ressorts zur Abstimmung schickte.

    Demnach dürfte die Zahl der ausreisepflichtigen Personen im laufenden Jahr um „mindestens 100.000 ansteigen". Zum Stichtag 31. August sollen sich darüber hinaus in Deutschland 158.190 Ausländer aufgehalten haben, die geduldet wurden, statt abgeschoben zu werden. Nun wolle der Innenminister die Duldungsmöglichkeiten stark einschränken.

    „Ist die Abschiebung nicht möglich, weil der Ausländer zum Beispiel die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, wird er keine Duldung mehr erhalten", heißt es im Entwurf weiter.

    Zudem soll es Ausreisepflichtigen erschwert werden, unterzutauchen, indem ihnen das Abschiebedatum nicht mehr einen Monat im Voraus mitgeteilt werden soll. Die Frist für einen Ausreisegewahrsam werde von vier auf 14 Tage ausgeweitet, vor allem für diejenigen Ausländer, die sich der Abschiebung entziehen.

    Bundespolizei muss gestärkt werden

    Union und SPD planen laut Quellen aus dem Haushaltsausschuss, die Sicherheitskräfte zudem um 4.500 Stellen aufzustocken, wofür im Bundeshaushalt 2017 ein zusätzlicher dreistelliger Millionenbetrag bereitgestellt werden soll. Die Bundespolizei will die im Jahr 2015 beschlossenen 3000 Stellen bis 2018 hinaus um weitere 3250 aufstocken.

    Außerdem soll die Bundespolizei mehr neue Hubschrauber und die Polizisten selbst künftig eine bessere Bezahlung erhalten.

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    Tags:
    Hubschrauber, Polizei, Abschiebung, Ausländer, Strafe, SPD, CDU/CSU, Thomas de Maizière, Deutschland