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02:51 21 Juli 2019
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    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz in Wien, Dezember 2014

    Klare Worte aus Österreich: Es wird keinen EU-Beitritt der Türkei geben

    © AFP 2019 / SAMUEL KUBANI
    Politik
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    Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat einen EU-Beitritt der Türkei ausgeschlossen. Mehr als eine Partnerschaft mit der Türkei könne er sich nicht vorstellen, wie er gegenüber „Der Welt“ sagte.

    „Ich bin mir sicher, es wird keinen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geben“, so der ÖVP-Politiker.

    Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Brüssel aufgefordert, sich zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei zu positionieren. Sein Land sei bereit für eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU, wie er bei der Eröffnung des Parlaments in Ankara vor wenigen Tagen sagte. Und außerdem: „Unsere Geduld ist am Ende.“

    Nach Kurz‘ Meinung würden die meisten übrigen EU-Politiker seinen Standpunkt unterstützen. „Sie sagen, dass die Beitrittsverhandlungen zwar weiter geführt werden müssen, aber am Ende des Tages es keinen Beitritt geben wird“, so Kurz.

    „In dieser Frage gibt es eine große Differenz zwischen dem, was die meisten Politiker in Europa denken, und dem, was sie öffentlich verlautbaren“, wogegen Österreichs Außenamtschef einen ehrlichen Umgang miteinander forderte: „Das sind wir auch unseren Bürgern, die in vielen Ländern einen Beitritt der Türkei seit Jahren klar ablehnen, und der Türkei schuldig.“

    Gleichzeitig forderte Kurz eine „gute Gesprächsbasis“ und eine enge Zusammenarbeit mit Ankara. „Aber es kann aus meiner Sicht nicht das Ziel sein, dass die Türkei der EU als volles Mitglied beitritt.“ Notwendig sei vielmehr eine „maßgeschneiderte Partnerschaft“, wie sie bereits vom ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vorgeschlagen worden sei.

    „Wir müssen in der EU flexibler werden, was unsere Zusammenarbeit mit anderen Staaten betrifft“, hieß es weiter von Kurz. Derzeit gebe es nur das sogenannte Assoziierungsabkommen und die Vollmitgliedschaft.

    „Und wir erleben sowohl bei der Türkei als auch im Osten der EU, dass man künftig flexiblere Modelle der Partnerschaft benötigt. Im Fall der Türkei eine Zusammenarbeit ohne Vollmitgliedschaft“, erklärte Österreichs Chefdiplomat.

    Offenbar mit Blick auf die Ukraine, ergänzte Kurz, dass es zudem einigen Staaten in der östlichen Nachbarschaft der EU ermöglicht werden sollte, „mit uns enger zu kooperieren, ohne dass diese Staaten gleichzeitig gezwungen sind, die Kooperation mit Russland aufzugeben“. 

     

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    Tags:
    Beitritt, EU, Recep Tayyip Erdogan, Sebastian Kurz, Türkei, Österreich