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07:54 19 August 2019
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    Parlamentarische Versammlung des Europarates

    Duma ruft PACE auf: Respekt für Krim-Abgeordnete

    © PACE's official website
    Politik
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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) muss alle Mitglieder der Staatsduma (Unterhaus) gleich respektieren, darunter diejenigen, die die russische Schwarzmeer-Halbinsel Krim vertreten. Das sagte der stellvertretende Sekretär des Generalrates von „Geeintes Russland“, Sergej Schelesnjak, am Freitag gegenüber Journalisten.

    „PACE-Chef Pedro Agramunt, der will, dass Russlands Vertreter an der PACE teilnehmen, und der begreift, dass diese Organisation ohne Russland nicht vollwertig ist, sollte nicht vergessen, dass wir unsere Teilnahme an der PACE nur dann behandeln werden, wenn die Rechte unserer Delegation vollständig wiederhergestellt und unsere Krim-Abgeordneten entsprechend respektiert werden“, so Schelesnjak.

    Ihm zufolge zeugen die widersprüchlichen Erklärungen europäischer Politiker von Unsicherheit und fehlender Einheit in Europa hinsichtlich der Beziehungen zu Russland.

    „Herr Steinmeier (Deutschlands Außenminister – Anm. d. R.), dem zufolge die von der Krim gewählten Duma-Abgeordneten keine PACE-Mitglieder sein dürfen, sollte die Wahl unseres Volkes und die Gesetzgebung Russlands achten, dessen untrennbarer Teil die Krim ist“, so Schelesnjak.

    Pedro Agramunt
    © Flickr / Partido Popular Comunitat Valenciana
    Am vergangenen Mittwoch hatte die PACE eine Resolution über die Nichtanerkennung der Wahlen zur Staatsduma auf der Krim und in Sewastopol verabschiedet.

    Am Donnerstag hatte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einer Rede bei der PACE in Straßburg Moskau faktisch empfohlen, keine Krim-Abgeordneten in die russische Delegation bei der PACE aufzunehmen.

    „Das bedeutet in meinen Augen auch, dass wir Abgeordnete, die auf dem Gebiet der völkerrechtswidrig annektierten Krim in die Duma gewählt wurden, nicht als Vertreter Russlands in diesem Hause akzeptieren werden“, wird Steinmeier vom „Handelsblatt“ zitiert.

    Dies müsse klargestellt werden. „Dafür werden wir auch in der Europäischen Union eine unzweideutige gemeinsame Regelung finden“, gibt das Blatt die Worte des deutschen Außenamtschefs wieder.

    Im April 2014 hatte die PACE wegen der Situation in der Ukraine und der Wiedervereinigung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Russland Sanktionen gegen die russische Delegation verhängt. Den russischen Parlamentariern wurde das Stimmrecht entzogen. Aus Protest brachen diese damals ihre Arbeit ab und verweigerten die Teilnahme an der Sommer- und der Herbsttagung.

    2015 wurden die Sanktionen verlängert. Die russische Delegation hatte daraufhin ihre Teilnahme an den PACE-Tagungen erneut abgesagt und faktisch alle Kontakte zu dem Gremium abgebrochen. Russland hat mehrmals erklärt, eine Rückkehr in die PACE sei nur nach Aufhebung der diskriminierenden Sanktionen gegen die russische Delegation und nach Schaffung von für den Dialog erforderlichen Bedingungen möglich. Dabei betonte Moskau, dass es die Beziehungen zum Europarat nicht abbrechen wolle.

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    Tags:
    Aufruf, Geeintes Russland, Handelsblatt, Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), Frank-Walter Steinmeier, Sergej Schelesnjak, Deutschland, Krim, Russland