07:31 24 April 2017
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    Medien: EU diskutiert angebliche Einmischung Moskaus in ihre Politik

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    Politik
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    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder wollen beim Gipfel am Donnerstag erörtern, wie Russland rechtsextreme und populistische Parteien in Europa angeblich finanziert, schreibt die „Financial Times“ unter Berufung auf europäische Top-Diplomaten.

    Nach Angaben der Zeitung wächst in Europa die Unzufriedenheit, dass Russland rechtsextreme und populistische Bewegungen finanziell unterstützt. Die Sicherheitsdienste einiger europäischer Länder analysieren detailliert mögliche Verbindungen dieser Organisationen mit Moskau.

    Aus politischen und Sicherheitsgründen werden diese Informationen von den Sicherheitsdiensten nicht unter anderen EU-Ländern verbreitet. Doch wie ein Diplomat mitteilte, der an der Vorbereitung des Gipfeltreffens beteiligt ist, gibt es in einigen Fällen Beweise dafür, die den Verdacht auf Russlands Beteiligung bestätigen könnten.

    Beim EU-Gipfel am Donnerstag sollen alle Aspekte der Beziehungen zwischen Europa und Russland besprochen werden. Zuvor war mitgeteilt worden, dass bei dem Treffen am 20. und 21. Oktober auch das Thema neuer Sanktionen gegen Moskau wegen der Situation in Syrien erörtert werden könnte.

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    Die Chefin der französischen Partei Front National, Marine Le Pen, hatte im Juni 2015 gesagt, dass ihre Partei einen Kredit von einer russischen Bank erhalten habe. Der Vorwurf eines EU-Abgeordneten, dass sich Le Pens Partei von der russischen Regierung finanzieren lässt, wies sie damals zurück.

    „Der Spiegel“ berichtete im Dezember 2014, dass die AfD in Berlin Beratungsgespräche mit russischen Diplomaten führt. Der Partei wurde ebenfalls vorgeworfen, Finanzhilfen aus Moskau zu erhalten.

    Wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, im Kontext der Vorwürfe wegen der US-Wahlen sagte, vermeidet Moskau jedwede Handlungen, die als Einmischung in den Wahlprozess in anderen Ländern gedeutet werden können.

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    Tags:
    EU, Marine Le Pen, Russland