06:47 25 November 2017
SNA Radio
    US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover

    „Merkel tut, was Chef Obama sagt“: Kanzlerin will Militärausgaben verdoppeln

    © AP Photo/ Markus Schreiber
    Politik
    Zum Kurzlink
    791195522252

    Mehr Geld und mehr Verantwortung - das kündigte Bundeskanzlerin Merkel mit Blick auf die deutschen Truppen an. So soll der deutsche Wehretat bis 2020 fast verdoppelt werden, auf über 60 Milliarden Euro - auch als Zeichen in Richtung Moskau. Dahinter steckt der Druck der USA, sagt Dr. Alexander Neu, Verteidigungsexperte der LINKE im Bundestag.

    Herr Dr. Neu, Kanzlerin Angela Merkel plant eine deutliche Erhöhung des Rüstungsetats. Ursprünglich war eine Erhöhung von 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 im Gespräch. Laut neuesten Aussagen könnten es aber deutlich mehr werden. Was glauben Sie steckt dahinter?

    Es gibt seitens der verbündeten USA einen wachsenden Druck auf die Europäer, die militärischen Fähigkeiten massiv zu erhöhen. Kanzlerin Merkel war im Januar dieses Jahres im Verteidigungsausschuss des Bundestages und hat immer wieder auf das US-amerikanische Drängen verwiesen und sie hat gesagt, man müsse aufpassen, dass sich die USA nicht von Europa abwenden. Deshalb müssten wir uns laut Merkel langsam der 2-Prozentmarke des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben annähern. 

    Nun hat auch Bundespräsident Gauck immer wieder betont, es sei Deutschlands Verantwortung, weltweit offensiver zu intervenieren, auch militärisch. Zumindest die USA als Nato-Partner dürften diese Forderung unterstützen. Um welche Interventionen könnte es da gehen?

    Zunächst ist es bedauerlich, wenn ein ehemaliger Pfarrer eine solche Forderung stellt — also gewissenmaßen den Griff zur Waffe befürwortet. Das ist sehr bedenklich. Zweitens hat Bundespräsident Gauck damit zum wiederholten Mal über seine Kompetenzen hinaus agiert, indem er eine aggressivere Außenpolitik fordert. Und drittens: Man kann natürlich mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, Deutschland sollte sogar mehr Verantwortung übernehmen. Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln. Und leider denkt man dann sofort an militärische Mittel. Man denkt also an ein Mittel, das nicht die Ursachen von Problemen angeht, sondern lediglich Symptome bekämpft. Eigentlich sollte man doch glauben, dass wir intelligente Menschen in der Regierung haben und dennoch wird mit primitiven Mitteln versucht, Probleme nur oberflächlich zu lösen.   

    Schauen wir auf aktuelle Einsätze der Bundeswehr: Die Marineoperationen am Horn von Afrika und vor der Küste des Libanon sind zu Dauereinsätzen geworden. Hinzu kommen die Flüchtlingsabwehr vor der Küste Libyens und der Schutz eines französischen Flugzeugträgers im Krieg gegen den IS. Sind diese Missionen ihrer Meinung nach dann überflüssige Einsätze?

    Ich denke schon. Das sind häufig Dauereinsätze, wie vor der Küste des Libanon seit 2006, Afghanistan seit 2002, in der serbischen Provinz Kosovo seit 1999. Das sind never ending stories, die eben deshalb lange Zeit nicht enden, weil die eigentlichen Probleme gar nicht angegangen werden. Man versucht lediglich, einen militärischen Deckel draufzuhalten. Aber wird der Deckel heruntergenommen, explodiert die Geschichte wieder. So auch mit Blick auf das ehemalige Jugoslawien. In Bosnien sind wir keinen Schritt weiter. In der serbischen Provinz Kosovo geriert ein Mafia-Staat. Auch in Afghanistan sind wir keinen Schritt weiter. Und wenn wir die Flotte vom Horn in Afrika wieder abzögen, gäbe es dort morgen wieder eine ganz starke Piraterie, weil die ökonomischen Probleme eben nicht angegangen werden.  

    Also das heißt, es gibt ein Defizit in der Diplomatie?

    Einerseits in der Diplomatie und andererseits in der Wahrnehmung von Problemursachen. Wir haben eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung, der Neoliberalismus in Form von Globalisierung macht arme Staaten noch ärmer. Wir zwingen diese Länder, ihre Wirtschaftsräume zu öffnen und damit sind ihre eigenen Produkte auf dem heimischen Markt nicht mehr konkurrenzfähig. Dieser Markt wird stattdessen unter anderem von deutschen Produkten überschwemmt. Die Menschen haben nichts mehr zu essen in ihrem Land, sie können sich das Essen auch nicht leisten und die Bedarfswirtschaft bricht in Afrika und Asien massenweise zusammen. Die westlichen Konzerne, auch Agrarkonzerne, toben sich dort aus. Das heißt, wir sägen ganz massiv an dem Ast, auf dem wir sitzen.

    Nun ist durchaus bekannt, dass die deutsche Truppe im internationalen Vergleich nicht gerade auf dem technischen Höchststand ist. Muss man nicht, um handlungsfähig zu bleiben, den Wehretat erhöhen — auch, um die Sicherheit deutscher Soldaten zu gewährleisten? 

       

    Wenn man der Auffassung ist, dass der Einsatz militärischer Mittel die beste Variante von internationaler Verantwortung ist, sicherlich ja. Wenn man eine andere Auffassung vertritt, so wie die LINKE, nämlich die Ursachen der Konflikte anzugehen, dann ist die Wehretaterhöhung rausgeschmissenes Geld. Stichwort Weltwirtschaft, Stichwort Ökologie, Klimaprobleme, präventive Krisendiplomatie. All das kostet zwar auch Geld, aber bei Weitem nicht so viel, wie das militärische Engagement.

    Welche Rolle spielt das Verhältnis zu Russland bei der geplanten Erhöhung des Wehretats? Will man mit mehr Militärgerät auch Moskau stärker unter Druck setzen? 

    Diesen Eindruck habe ich. Verteidigungsministerin von der Leyen hat ja deutlich gemacht, dass wir eine Trendwende in der Bundeswehr haben. Es sollen 130 Milliarden Euro bis 2030 in die Beschaffung von Waffensystemen investiert werden. Dabei handelt es sich um Waffensysteme für klassische Kriegseinsätze, also Verteidigungs- und Angriffskriege. Damit soll signalisiert werden, wir sind militärisch fähig, wir können auch Russland militärisch einschüchtern und unter Druck setzen. Außenminister Steinmeier hat vor wenigen Wochen deutlich gemacht, dass er eine Abrüstungsinitiative von konventionellen Waffen befürwortet. Das passt aber nicht mit den Verlautbarungen von Frau von der Leyen zusammen. Sie will weiterhin für 130 Milliarden Euro Waffensysteme beschaffen, egal was Herr Steinmeier sagt.

    Also könnte man abschließend zusammenfassen: Die Ankündigungen der Kanzlerin zur massiven Erhöhung des Wehretats sind nicht nur Wahlkampfgetöse, auch innerhalb der Bundesregierung finden sich viele Befürworter dieser Strategie?

    Frau Merkel ist offensichtlich eine ganz überzeugte Transatlantikerin. Sie tut das, was ihr Chef Obama sagt.  

    Interview: Marcel Joppa

    Zum Thema:

    USA liegen im Handel mit Deutschland erstmals seit 40 Jahren vor Frankreich
    Merkel erhöht deutschen Militäretat auf Druck der USA
    US-Atomwaffen in Deutschland: Kreml stellt Gegenmaßnahmen in Aussicht
    Umfrage: Russen sehen in Deutschland Kreatur der USA
    Tags:
    NATO, Barack Obama, Angela Merkel, Deutschland, USA
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren