16:16 17 Februar 2020
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    Ein britisches Gericht hat Spähprogramme britischer Geheimdienste und die geheime Erfassung persönlicher Daten erstmals als gesetzwidrig eingestuft. „Diese Aktivitäten verstoßen gegen die Menschenrechte“, schreibt die Zeitung „Guardian“ auf ein Urteil des IPT-Gerichts.

    Investigatory Powers Tribunal (IPT) ist das einzige Gerichtsorgan in Großbritannien, das für Klagen gegen die Spionageabwehr MI5, die Auslandsaufklärung MI6 und die Regierungskommunikationszentrale GCHQ zuständig ist. In dem IPT-Urteil heißt es, dass die Erfassung von Daten, darunter auch persönlicher, seit dem Start des Programms 1998 bis November 2015, als seine Details in die Öffentlichkeit durchsickerten, ein Verstoß gegen Bestimmungen der Europäischen Konvention der Menschenrechte ist.

    Ursprünglich erschienen auf Videoboost.de

    Klagen gegen die Geheimdienste waren nach Enthüllungen durch den Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden eingereicht worden. Im Juni 2013 stellte Snowden der „Washington Post“, und „Guardian“ Geheimmaterial über Spähprogramme der US-amerikanischen und der britischen Geheimdienste im Internet zur Verfügung. Danach flog Snowden nach Hongkong und dann nach Moskau, wo er nach der Annullierung seines Reisepasses durch die US-Behörden eine Zeitlang in der Transitzone eines Moskauer Flughafens ausharren musste.

    Später gewährte Russland Snowden für drei Jahre Asyl – unter der Vorbedingung, dass er seine gegen die USA gerichteten Aktivitäten einstellt.

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    Tags:
    Urteil, Regierungskommunikationszentrale GCHQ, Britischer Geheimdienst MI6, Britischer Geheimdienst MI5, Großbritannien