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    PEGIDA-Demo in Dresden am 22, Dezember 2014

    Zwei Jahre Pegida: „Es war falsch, sie als Lokalphänomen bekämpfen zu wollen“

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
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    2014 hat PEGIDA zunächst 5000, dann 15.000, schließlich 25.000 Teilnehmer auf die Straßen von Dresden geholt. Zwei Jahre später erklärt der Politologe Werner Patzelt im Sputnik-Interview, dass die Notwendigkeit, zu Pegida zu gehen, in den Augen von vielen abgenommen hat, weil nun die AfD in den Parlamenten genau jene Positionen verbreitet.

    Beim 2. Jahrestag der Initiative Pegida fanden sich zur Kundgebung in Dresden 7500 Teilnehmer ein. Trotzdem findet der Politikwissenschaftler von der TU Dresden Professor Werner Patzelt, dass der Begriff Randerscheinung bisschen zu tief greifen würde. Immerhin, so der Autor des Buches Pegida. Warnsignale aus Dresden, handele es sich um eine Bewegung, die es seit zwei Jahren schafft, allmontäglich im mindestens vierstelligen Bereich Demonstrationen abzuhalten. Das schaffe keine politische Partei dieses Landes.

    „Wahr ist aber, dass die Notwendigkeit, zu Pegidazu gehen, in den Augen von vielen abgenommen hat, weil inzwischen ja die AfD in den Parlamenten und im öffentlichen Diskurs genau jene Positionen verbreitet, derentwegen die Pegida-Demonstranten im Herbst 2014 anfingen, auf die Straße zu gehen“, meint der Experte.

    Damit habe sich der Protest von der Straße an die Wahlurne erweitert. Patzelt meint, dass die AfD Pegida als Partei, Pegida in den Parlamenten und Pegida an den Wahlurnen sei. Der Einflussbereich von Pegida sei einfach größer geworden. Es würde sich zeigen, wie falsch es gewesen ist, Pegida als ein Dresdner Lokalphänomen aufzufassen oder als ein Lokalphänomen bekämpfen zu wollen.

    Seit Pegida aufgekommen war, stand die Initiative häufig  in der Kritik von Medien und Politik. Professor Patzelt erläutert, dass dies daran liege, dass PEGIDA früher als andere politisch sich artikulierende Kräfte eine sehr vehemente und intensive Kritik am Einwanderungsgeschehen nach Deutschland geäußert habe; dass Pegida Muslime und den Islam rundum und ausnahmslos und heftig ablehne; und dass Pegida in einer sehr rüden Weise jene Verdrossenheit eines nennenswerten Teils der Deutschen über die politische Trasse und über die Medien zum Ausdruck bringe — in einer Weise, allerdings, die für die allermeisten als übertrieben, überzogen und unhöflich gelte.

    Andererseits, so Patzelt, war es gewiss so, dass die Medien ganz bewusst die Politik der offenen Grenzen der Bundeskanzlerin im letzten Spätsommer unterstützt hätten. Mittlerweile geben auch Süddeutsche Zeitung und Bildzeitung zu, dass sie durch ihren anwaltschaftlichen Journalismus einen Fehler gemacht haben. Professor Patzelt führt weiter aus:

    „Ansonsten ist es so, dass Pegida genau in das Beuteschema von Kritikern rechtsradikaler Umtriebe hineinpasste, und zwar indem klar ganz Rechte auch bei den Pegida-Demonstrationen dabei waren und weil politische Positionen vertreten wurden, die in Deutschland üblicherweise solche der Rechten sind. Die deutschen Medien verstehen sich als Sachwalter nicht nur der freiheitlichen Ordnung, sondern auch als Sachwalter des christdemokratisch-sozialdemokratisch-grünen Mehrheitskonsenses. Infolgedessen war Pegida die größtmögliche Herausforderung dieses Konsenses.“

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    PEGIDA, Werner Patzelt, Dresden, Deutschland