09:50 07 April 2020
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    Mit dem Machtantritt von Hugo Chávez 1998 in Venezuela hat in Südamerika ein Trend begonnen, bei der Rechte und konservative Regierungen oftmals durch linke Bewegungen abgelöst wurden. Rund 20 Jahre später ist bereits wieder vom Ende dieses Zyklus die Rede. Nach Ansicht des Lateinamerika-Experten Ulrich Brand ist aber der Kampf noch nicht zu Ende.

    „Lateinamerikas Linke — Ende des progressiven Zyklus?“ — so hat auch Professor Ulrich Brand sein neues Buch benannt. Natürlich könne man, so der Universitätsprofessor für Internationale Politik an der Uni Wien, im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke, nicht von einer einheitlichen lateinamerikanischen Bewegung sprechen, allerdings schon von einer bemerkenswerten Entwicklung.  

    Brand erläutert, dass diese Entwicklung ungefähr 1998/99 mit dem Wahlsieg von Hugo Chávez in Venezuela begann und sich dann mit dem Sieg von Lula Da Silva in Brasilien, Nestor Kirchner in Argentinien und so weiter fortgesetzt hat. Man könnte von einer Linkswende sprechen, die aber eben nicht den gesamten Kontinent erfasst — Kolumbien, Peru und einige andere Länder sind da ausgenommen. Das Spannende sei, dass die Regierungen alles Antworten — bei allen Unterschieden natürlich —  auf die intensiven antineoliberalen Kämpfe der 90er Jahre seien:

    „Argentinien und auch die anderen Länder gelten als Länder mit einer verlorenen Dekade. Die neoliberale Politik der Achtziger und vor allem der Neunziger Jahre hat dazu geführt, dass es Krisen, Hyperinflationen und Verarmungen  gab. Das hat sich geändert und die Regierungen, die dann eben aufgrund der starken sozialen Bewegungen an die Macht kamen, haben sich als postneoliberale Regierungen bezeichnet. Die Gemeinsamkeiten liegen darin, dass sie versucht haben, über stärkere Staatsinterventionen die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen. Sie haben versucht, Verteilungspolitik zu betreiben.“

    Wie der Autor betont, sei es welthistorisch sehr spannend, dass die steigenden Ressourcenpreise um 2003/2004 von den progressiven Regierungen eher dazu genutzt wurden, den Gewinn an die Bevölkerung zu verteilen und Mittelklassen zu bilden wie in den Ländern mit konservativen Regierungen:

    „Venezuela war, so der Politologe, das Laboratorium von einem demokratischen Prozess. Aber auch immer unter Druck von den USA und auch den eigenen Eliten. Die Regierung Chávez habe aber auch aufgrund der hohen Ölpreise durchaus etwas zu verteilen gehabt und dieses genutzt. Anfang 2005, nachdem Chávez sechs Jahre an der Macht war, hat er dann, für viele überraschend, den sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts verkündet.“

    „Das führte dazu, dass er sich eine Tradition setzte, in der eben doch die Partei und der Staat ‚besser wissen‘“, stellt der Experte fest. „Das hat zu einer Rezentralisierung geführt. Das mag in manchen Bereichen sinnvoll gewesen sein. Es gab auch im dezentralen System Korruption. Man kann  aber aus heutiger Sicht eindeutig sagen, dass dies die Initiative der Menschen deutlich erlahmt hat. Und es hat zu einem Schwarz-Weiß-Denken geführt. Das ist bis heute sehr problematisch.  Die progressiven Regierungen haben gesagt:,Wenn du nicht für mich bist, dann bist du gegen mich, dann bist du mit den Rechten.‘“

    Insgesamt würde Brand den Sozialismus des 21. Jahrhunderts als Ressourcensozialismus bezeichnen — nur weil die Ressourcenpreise hoch waren, konnte man verteilen — und als sozialdemokratischen Umverteilungsmechanismus. Es wurden nicht die Eigentumsverhältnisse in Frage gestellt und es wurde keine Agrarreform gemacht.

    Aus heutiger Sicht müsse man sagen, dass gerade dieser Ressourcensozialismus mit dem Fallen der Ressourcenpreise, ab 2012/13, enorm unter Druck kommt. Am besten sehe man das wieder in Venezuela, dessen Exporteinnahmen zu 96 Prozent vom Erdöl abhingen, so Brand.

    „Mit der Halbierung oder Drittelung des Ölpreises stellte sich natürlich eine dramatische Wirtschaftssituation ein. Das führte dazu, dass es eine große Unzufriedenheit und eine erstarkende Rechte gibt. Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts hat daran gekrankt, dass er nicht die Wirtschaft umbaut, dass er nicht schaut, aus der Ressourcenabhängigkeit Lateinamerikas heraus zu kommen. Obwohl die Regierungen wussten, dass sie eigentlich Industrialisierungsprozesse hätten vorantreiben müssen, dass sie eine eigene Wirtschaft und einen eigenen Binnenmarkt hätten schaffen sollen, haben sie das nicht getan. Jetzt sieht man ganz dramatisch, dass eben dieser Ressourcensozialismus enorm in der Krise ist. Da, wo es noch linke Regierungen gibt, etwa in Bolivien und Ecuador, wird nun auch Austeritätspolitik gemacht.“

    Brand sieht Lateinamerika heute an einem Scheidepunkt. Man könne jetzt schon feststellen, dass die alte Oligarchie — nehmen wir vor allem Brasilien und Argentinien —  wirklich sehr rassistisch und klassistisch reagiert — weil sie dann doch nicht ausgehalten habe, dass sie 12, 13 Jahre nicht das sagen hatte, und dass sich eben breite Bevölkerungsschichten daran beteiligt haben, dass ihre Lebensverhältnisse verbessert wurden und dass eben auch umverteilt wurde. Aus der Sicht von Brand sei aber nichts entschieden.

    Es wäre durchaus denkbar, dass Präsident Lula — der immer noch die große Ikone der Arbeiterpartei in Brasilien sei — wieder bei der nächsten Wahl 2018 antritt. Die Rechten würden gerade mit Korruptionsvorwürfen zu verhindern versuchen, dass er antritt. Wenn aber Lula 2018 trotz seines Alters antrete, würde er, da ist sich Brand sicher, ganz deutlich gewinnen.

    In Argentinien sei das wiederum ein bisschen komplizierter. Hier habe der Kirchnerismus, also die drei Legislaturperioden der Familie Kirchner, schon sehr viel zur Delegitimierung beigetragen. Der Kirchner-Clan habe beispielsweise sein eigenes Vermögen verzwölffacht. Sie hatten wirklich ihre eigene Klientelstruktur bedient. Der Peronismus — eine politische und gesellschaftliche Bewegung in Argentinien, die schon seit den 1940er Jahren besteht — sei zurzeit gelähmt. Aber auch da ist es denkbar, so Brand, dass sich der Peronismus erneuert und das ein linkes, sozialdemokratisches Projekt wieder an Fahrt gewinnt, denn:

    „Die Rechten haben ja auch keine richtige Lösung. Sie sagen einfach: ‚Die Eliten sollen es wieder machen. Wir wollen Freihandel. Wir wollen uns an die USA binden‘. Für die breite Bevölkerung haben sie nichts zu bieten. Also aus meiner Sicht steht es unentschieden.“   

    Abschließend stellt der Experte fest: „Es ist ein offener Kampf und ich würde nicht per se sagen, dass die Tendenz nach rechts geht. Viel wird von dem internationalen Kontext abhängen, also Weltmarktpreise und Weltpolitik, aber eben auch, ob progressive Regierungen nicht nur Umverteilungsprojekte und Projekte eine andere Wirtschaft zu schaffen formulieren, sondern ob sie es auch realisieren. Davon wird aus meiner Sicht die Zukunft abhängen.“

    Das Buch Lateinamerikas Linke — Ende des progressiven Zyklus?— Eine Flugschrift von Ulrich Brand (Hrsg.) ist im VSA-Verlag erschienen.

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    Tags:
    Nestor Kirchner, Luiz Inácio Lula da Silva, Ulrich Brand, Argentinien, Venezuela, Brasilien, Lateinamerika