12:43 20 Februar 2020
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    Beziehungen Russlands mit den Nato-Staaten (247)
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    Kein Scherz: Italien stationiert Truppen an der russischen Grenze. Mehr noch: Italien wird 2018 die Schnelle Eingreiftruppe der Nato im Baltikum befehligen. Obwohl schon im Juli entschieden, äußert sich Italiens Verteidigungsministerin dazu erst jetzt.

    Die Entscheidung über die Entsendung von 140 italienischen Soldaten nach Lettland war bereits beim jüngsten Nato-Gipfel in Warschau getroffen worden. Aber bekannt wurde das erst jetzt, gab Italiens Verteidigungsministerin Roberta Pinotti zu. Dabei hat nicht die Regierung in Rom, sondern Allianzchef Jens Stoltenberg die Italiener davon in Kenntnis gesetzt.

    Militärexperte Mirko Molteni, der für „Analisi Difesa“ und „Libero“ schreibt, nahm in einem Sputnik-Interview Stellung zum Thema:

    „Der Beschluss wurde im Laufe von drei Monaten geheim gehalten. Die italienische Regierung hüllte sich drei Monate lang in Schweigen und trat das Recht, über die Entscheidung zu informieren, an Jens Stoltenberg ab… Mehrere Oppositionsparteien erheben einen gerechten Protest gegen die Regierung in Rom, die sich aber so tut, als ob alles in Ordnung sei. Hat denn Italien Russland faktisch einen Krieg erklärt?

    Indes hatte Italien mehrmals behauptet, es sei nach einem Dialog mit Moskau bestrebt. Aber in Wirklichkeit stimmt das nicht: Rom folgt blindlings der NATO und den USA. Die Nachricht ist also in der Hinsicht schlimm, dass damit bestätigt wird, dass Italien als Staat nur einen Teil seiner Souveränität genießt.

    Zweitens: Der Beschluss birgt das Risiko einer Verschlechterung der italienisch-russischen Beziehungen in sich. Dabei sei daran erinnert, dass Italien von allen westlichen Ländern Russland gegenüber besonders freundschaftlich gesinnt gewesen ist. Es entsteht der Eindruck, dass die NATO Italien zu solchen Handlungen wie Stationierung der Truppen in baltischen Ländern drängt, wenngleich die Sphäre seiner Interessen im Mittelmeerraum liegt…

    Warum hat der Premier denn diese Frage nicht zur Diskussion im Parlament vorgeschlagen? Oder bleibt Italien für die USA Verbündeter der Kategorie B und muss sich der in den 1950er Jahren unterzeichneten Geheimprotokolle wie Bilateral Infrastructure Agreement (BIA) von 1954 fügen?

    Ich denke, die russische Regierung sei sich darüber im Klaren, dass Italien gewissermaßen so handeln muss wie es jetzt handelt. Zudem ist für alle auch klar, dass die Beziehungen zwischen der Nato und Russland in vieler Hinsicht von den Resultaten der Präsidentenwahlen in den USA abhängen werden.

    Nicht von ungefähr statten italienische Politiker und Unternehmer Russland derzeit ununterbrochen Besuche ab.“

     

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    Stationierung, Truppen, NATO, Mirko Molteni, Baltikum, Italien, Russland