02:11 25 Februar 2020
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    Moskau lehnt das jetzige Vorgehen der USA gegenüber Russland ausdrücklich ab, wie der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch bei der Behandlung des Gesetzentwurfes zum Aussetzen des Abkommens mit den USA über die Entsorgung von überschüssigem waffenfähigem Plutonium durch die Staatsduma (Unterhaus) sagte.

    Laut Rjabkow ist Moskau durch das Vorgehen der USA und ihrer europäischen Verbündeten zu dem Schluss zu kommen, dass der Artikel 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge für das Aussetzen des Abkommens verwendet werden könne.

    Das Wichtigste sei jedoch, den USA zu sagen, dass deren antirussische Politik „absolut unannehmbar“ sei, so der Vizeaußenminister. 

    Gemäß dem Gesetzentwurf entscheidet Russlands Präsident Wladimir Putin über die Inkraftsetzung des Abkommens bzw. die entsprechenden Protokolle. Mittlerweile verabschiedete  das Unterhaus  das Gesetz. 

    Die Bedingungen der Wiederaufnahme des Abkommens sind in einem erklärenden Bericht zu dem Gesetzentwurf dargelegt. Insgesamt sind es fünf Punkte: Russland fordert den Rückbau von US-Truppen in den Nato-Ländern auf das Niveau vom Jahr 2000, die Abkehr der USA von der nicht freundschaftlichen Politik gegenüber Russland, die Abschaffung des Magnitski-Gesetzes, die Aufhebung der US-Sanktionen, eine Entschädigung des durch die Sanktionen und die erzwungenen Gegensanktionen entstandenen Schadens an Russland sowie einen eindeutigen Plan der nicht rückgängigen Entsorgung von Plutonium.

    Die US-Sanktionen wurden laut Rjabkow gegen 281 juristische Personen und 81 Vertreter verschiedener Machtzweige Russlands, darunter auch ranghohe Beamte, verhängt.  

    Am 3. Oktober hatten die USA die Einstellung der Zusammenarbeit mit Russland zur Waffenruhe in Syrien erklärt und lediglich militärische Kanäle zur Verhinderung von Konflikten im syrischen Luftraum zwischen der Luftwaffe beider Länder offen gelassen. Putin hatte daraufhin „wegen nicht freundschaftlicher Handlungen“ das im Jahr 2000 mit den USA geschlossene Abkommen über die Entsorgung von überschüssigem waffenfähigem Plutonium auf Eis gelegt.

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    Tags:
    Vorgehen, Sanktionen, NATO, Sergej Rjabkow, Syrien, USA, Russland