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13:37 18 Oktober 2019
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    Russlands Präsident Wladimir Putin bei Normandie-Vier in Berlin

    Spannung vor dem Berlin-Gipfel mit Präsident Putin

    © Foto : Pressedienst des Präsidenten der Russische Föderation
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die Spannung steigt vor dem ersten Besuch des russischen Präsidenten in Berlin seit vier Jahren. Gemeinsam mit den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine sowie Bundeskanzlerin Merkel wird Wladimir Putin am Mittwochabend direkte Gespräche zum Stand der Umsetzung des Ukraine-Friedensabkommens Minsk II führen. Auch Syrien soll ein Thema sein.

    Normandie-Vier in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin
    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Normandie-Vier in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin

    In den deutschen Mainstream-Medien fordern die Kommentatoren ganz im Sinne der Ukraine eine harte Linie gegenüber Präsident Putin.

    "Ein Konfrontationskurs gegenüber Russland schadet Deutschland und gefährdet den Weltfrieden", sagte dagegen die Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht gegenüber der Deutschen Presseagentur.

    "Drohgebärden, Sanktionen, weitere Aufrüstung oder eine Ausweitung des militärischen Engagements lösen kein Problem, sondern schaffen immer neue. Das gilt für die Ukraine wie für Syrien."

    Der Russland-Experte Alexander Rahr ist eher pessimistisch gestimmt. Dem Deutschlandfunk sagte er: "Ich beneide Frau Merkel und Herrn Hollande wirklich nicht.“

    Allerdings sieht Rahr auch Hoffnung: „Ich denke, dass es schon möglich sein wird, die ganzen Probleme noch mal auf den Tisch zu legen und dann an einer neuen Wegekarte zu arbeiten.“

    Matthias Platzeck, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums sagte dem Bayrischen Rundfunk, er habe ebenfalls keine hohen Erwartungen an das Berliner Treffen. Platzeck sei jedoch „sehr dankbar“, dass sich die Staatsoberhäupter des Normandie-Formats nach einem Jahr überhaupt wieder persönlich treffen, nachdem die letzten Meetings der Außenminister der beteiligten Länder eher ergebnislos verlaufen sind.

    Auch von neuen Sanktionen gegen Russland aufgrund des russischen Einsatzes in Syrien hält Platzeck nichts: „Durch Wirtschaftssanktionen hat sich nicht in einem Punkt irgendetwas verbessert. Da kann ich doch nicht sagen, ich verhänge jetzt weitere.“

    Ähnlich äußerte sich der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler mit Hinweis auf die von Russland initiierte derzeitige Waffenruhe in Aleppo: „Meines Erachtens ist damit zumindest vorläufig das Thema Sanktionen im Zusammenhang mit Syrien vom Tisch“, sagte Erler der Deutschen Presseagentur.

    Das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen ist angespannt. Erst vergangene Woche ist ein Treffen zwischen Wladimir Putin und französischen Präsidenten Hollande geplatzt.

    Der  ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik betont im Exklusiv-Interview für Sputnik die entscheidende Rolle von Angela Merkel: „Es ist bemerkenswert, dass die Bundeskanzlerin sofort reagiert hat und das Treffen heute in Berlin stattfindet. Es zeigt welch wichtige Rolle Bundeskanzlerin Merkel für Moskau spielt, sie hat die engsten Kontakte zu Präsident Putin, der sie, was ich von allen Seiten höre, sehr schätzt.“

    Teltschik meinte weiter, dass viel von Flexibilität des ukrainischen Präsidenten Poroschenko abhängt. Er geht davon aus, dass man sich nach einem Jahr erneut abtasten wird und erwartet ein Gespräch auf Augenhöhe zwischen „erfahrenen Politkern, die wissen, wie man miteinander umgeht“.

    „Vergessen Sie nicht, die haben damals in Minsk 17 Stunden ohne Unterbrechung miteinander verhandelt. Das beweist, dass sie durchaus in der Lage sind, zähe Verhandlungen mit am Ende doch Ergebnissen durchzuführen. Das wird heute sicher nicht anders sein. Ob das heute wieder so lange dauert, das vermute ich nicht. Aber das es ergebnisorientiert sein wird, ist klar.“

    „Es ist wichtig mit Putin zu sprechen“, meint der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann im Deutschlandfunk.

    „Putin wollte unbedingt nach Berlin kommen, um auch mit der Kanzlerin zu reden. Und nun warten wir doch mal ab, was heute Abend rauskommt.“

    Offenbar ging die Initiative zur heutigen Berliner Zusammenkunft von russischen Präsidenten aus. Putin war zuletzt 2013 zur Hannover-Messe in Deutschland gewesen. In Berlin war der Präsident das letzte Mal vor vier Jahren.

    Russlands Präsident Wladimir Putin bei Normandie-Vier in Berlin
    © Foto : Pressedienst des Präsidenten der Russische Föderation

    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in einem kurzen Statement unmittelbar vor dem Gipfeltreffen Hoffnung auf kleine Fortschritte geäußert. „Manchmal liegt ein Erfolg schon darin, keine Eskalation zustande kommen zu lassen“, sagte Steinmeier am Mittwoch. 

    Das Treffen im Bundeskanzleramt findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Im Regierungsviertel, am Brandenburger Tor, rund um die russische Botschaft und am Hotel Adlon, wo der russische Präsident übernachten soll, ist die Polizei im Dauereinsatz. U-Bahn-Stationen wurden gesperrt. Für drei Protest-Kundgebungen gegen Putin rechnet die Polizei nur mit jeweils 30 Teilnehmern.

    Eine spontane Umfrage des Senders n-tv ergab, dass sich die Menschen ein gutes Verhältnis zu Russland wünschen. Wie eine Telefon-Umfrage ergab, wünschen lediglich 17 Prozent, dass Merkel den russischen Präsidenten unter Druck setzt. 83 Prozent meinten dagegen, dass dies fehl am Platz wäre.

    Armin Siebert

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    Sanktionen, Sahra Wagenknecht, François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin, Syrien, Berlin, Deutschland, Russland, Ukraine