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11:34 19 Oktober 2019
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    Horst Teltschik

    Horst Teltschik: „Auf eine Umarmung mit Putin kommt es nicht an“

    © Flickr/ Atlantic Council/Dennis Kan
    Politik
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Horst Teltschik, Politologe und ehemaliger namhafter CDU-Politiker, erwartet zwar keinen Durchbruch beim Vierer-Treffen in Berlin, ist aber zuversichtlich, dass das Gespräch „ergebnisorientiert“ sein wird. Ein Interview.

    Herr Teltschik, wie sind Ihre Erwartungen an das heutige Treffen zwischen Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko in Berlin?

    Russlands Präsident Wladimir Putin bei Normandie-Vier in Berlin
    © Foto : Pressedienst des Präsidenten der Russische Föderation

    Entscheidend für mich ist die Tatsache, dass dieses Treffen stattfindet, denn es sollte ja ursprünglich schon in Paris stattfinden und wurde dort abgesagt. Wie auch der Besuch von Präsident Putin in Paris. Deshalb ist es bemerkenswert, dass die Bundeskanzlerin sofort reagiert hat und das Treffen heute in Berlin stattfindet. Es zeigt, welche wichtige Rolle Bundeskanzlerin Merkel in Moskau hat, sie hat die engsten Kontakte zu Präsident Putin, der sie, was ich von allen Seiten höre, sehr schätzt. Aber was Ergebnisse betrifft, wird das heute nicht nur von Putin abhängen, sondern von der Flexibilität von Poroschenko. 

    Große Fortschritte gab es bei den bisherigen Treffen nach Minks II nicht. Woran liegt das, Ihrer Meinung nach?

    Ja das liegt an beiden Seiten, sowohl an Russland als auch an Kiew. Russland argumentiert, dass sie entgegen der öffentlichen Meinung nicht den totalen Durchgriff auf die Ostukraine hätten, darüber kann man zu Recht streiten. Aber ich habe gerade auch die letzten OSZE- Berichte gelesen, der Beobachter in der Ostukraine. Dort heißt es, dass gerade auch von der Ukrainischen Seite mehr schwere Waffen eingesetzt worden sind, als von ostukrainischer Seite. Und ich glaube, dass Moskau den Griff auf die Ostukraine festhält, um sicher zu stellen, dass Poroschenko sein Versprechen einlöst, eine Art Föderalisierung der Ukraine durchzuführen und damit der Ostukraine eine gewisse Unabhängigkeit gibt. Doch da bewegt sich seit Jahr und Tag fast nichts.

    Meinen Sie, der Westen könnte genug Druck auf die Ukraine aufbauen, vor allem in Bezug auf Lokalwahlen in den selbsternannten Volksrepubliken und die Erteilung des Sonderstatus für den Donbass?

    Ja ich könnte mir vorstellen, dass eine Mission eingerichtet wird. Das könnte durchaus die OSZE sein, die diesen Prozess unmittelbar begleitet, und zwar Schritt für Schritt. Die Frage ist eben, ob beide Seiten sich auf so etwas einlassen. Aber im Augenblick argumentieren beide Seiten, man kann der anderen Seite nicht trauen. Und wie will man das überwinden? Da müsste aus meiner Sicht versucht werden, eine Art Mediator einzusetzen.

    Wer könnte das sein?

    Ja, die OSZE. Im Augenblick ist es Steinmeier, der die Präsidentschaft hat, er persönlich könnte das natürlich nicht machen, aber unter seiner Regie könnte man eine gemischte Kommission einsetzten, wo auch Russen dabei sind. Das ist natürlich nur eine Idee, aber die Frage ist, wie bekommen wir da Bewegung rein, solange beide Seiten sich gegenseitig die Schuld zuschieben?

    Es gab ja auch Verstimmungen in der letzten Woche, vor allem zwischen Frankreich und Russland, da ging es um Syrien — ein Treffen wurde abgesagt. Meinen Sie, dass der Syrienkonflikt das heutige Treffen überschattet?

    Ja natürlich, das ist gar nicht zu verhindern. Es gibt diese zwei großen Konflikte zwischen der EU und den USA auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite — und das sind diese beiden Konflikte in der Ukraine und in Syrien. Und beide Krisenherde sind akut und bedrohlich. Wir beschäftigen uns heute nur mit diesem einen Thema, während das andere auch lodert und in die Katastrophe führen kann.

    Aber beide Themen kann man wohl nicht schaffen an einem Abend?

    Ach, was kann man nicht alles schaffen an einem Abend, wenn man will. Das wird heute Abend erstmal wieder ein Abtasten sein, ganz klar. Die Frage ist, ob die Teilnehmer in der Lage sind ein Prozess des "give and take" einzuleiten. Also: Gehst du einen Schritt, gehen wir auch einen Schritt!

    Nach Außen sind die Teilnehmer des heutigen Treffens ja eher frostig zueinander eingestellt. Ist das hinter den Kulissen anders — oder wie muss man sich dieses Treffen heute vorstellen? Die  Teilnehmer werden sich sicher nicht umarmen, oder?

    Das würde ich für übertrieben halten. Hollande und Merkel werden sich umarmen, aber das wird es dann schon sein. Ob Merkel "happy" wäre, wenn Putin oder Poroschenko versuchen würden, sie zu umarmen, da bin ich mir nicht ganz so sicher. Aber da kommt es auch nicht drauf an.

    Ich glaube, dass es trotz aller Spannungen ein Gespräch zwischen Erwachsenen ist, erfahrenen Politkern, die wissen, wie man miteinander umgeht. Vergessen Sie nicht, die haben damals in Minsk 17 Stunden ohne Unterbrechung miteinander verhandelt. Das beweist, dass sie durchaus in der Lage sind, zähe Verhandlungen mit Ergebnissen am Ende durchzuführen. Das es heute wieder so lange dauert, das vermute ich nicht. Aber das es ergebnisorientiert sein wird, ist klar, dass muss ja sein. Auch wenn am Ende nichts herauskommt, aber das Ziel muss es sein, Fortschritte zu erreichen.

    Interview: Armin Siebert

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    Tags:
    Minsker Abkommen, OSZE, Wladimir Putin, Frank-Walter Steinmeier, Horst Teltschik, Frankreich, Deutschland, Russland, Ukraine, Berlin