15:56 23 April 2017
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    Vierer-Gipfel zur Ukraine in Berlin

    Berlin: Ukraine-Gipfel nach fünf Stunden abgeschlossen

    © REUTERS/ Michael Kappeler
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2432)
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    Die Gespräche im Normandie-Format zur Lage in der Ukraine (Deutschland, Frankreich, Russland und Ukraine) in Berlin sind nach fast fünf Stunden zu Ende gegangen.

    Russlands Präsident Wladimir Putin bei Normandie-Vier in Berlin
    © Foto: Pressedienst des Präsidenten der Russische Föderation
    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Bundeskanzleramt verlassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin und der französische Staatschef Francois Hollande verhandeln jetzt zu dritt über die Lage in Syrien.

    Ziel des Vierer-Gipfels zur Ukraine war es, die stockende Umsetzung der Minsker Abkommen durchzusetzen. Diese sehen vor allem die militärische Entflechtung, den Sonderstatus für das Donezk-Becken und die Regeln für Kommunalwahlen in den abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk.

    Vor dem Gipfel hatte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault der Ukraine vorgeworfen, Widerstand gegen zwei wesentliche Bausteine des Minsker Abkommens — das Wahlgesetz und das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass — zu leisten.

    Über die Ergebnisse der Gespräche in Berlin noch nichts bekannt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzlerin Merkel und die Präsidenten Putin und Hollande nach ihrem Treffen vor die Presse treten werden. Der genaue Zeitpunkt ist noch unbekannt. Der ukrainische Präsident Poroschenko seinerseits wird in der ukrainischen Botschaft in Berlin eine eigene Pressekonferenz geben.

    Im Osten der Ukraine schwelt seit rund zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 9.500 Menschen ums Leben gekommen. Formell gilt seit September 2015 in der Region eine Waffenruhe. Sie wird jedoch immer wieder verletzt.

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    Tags:
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