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11:45 21 August 2019
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (l.), die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beim Ukraine-Gipfel in Berlin

    Poroschenko: Deutschland soll bewaffnete Polizeimission für Donbass initiieren

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin gefordert, Deutschland solle als OSZE-Vorsitzland die Entsendung einer Polizeimission ins abtrünnige ostukrainische Gebiet Donbass initiieren.

    Russland habe einer bewaffneten Mission zugestimmt, sagte Poroschenko am Mittwochabend. „Wir erwarten nun von unseren Freunden in Deutschland, das jetzt den OSZE-Vorsitz führt, Schritte, um diese Frage zur Diskussion in der OSZE zu bringen.“

    Zudem haben sich die Teilnehmer des Gipfels laut Poroschenko darauf geeinigt, einen neuen Fahrplan zum Frieden in der Ostukraine auszuarbeiten. Die Außenminister der vier Staaten sollen bis Ende November das Konzept einer neuen Roadmap vereinbaren. 

    Poroschenko, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin und der französische Staatschef Francois Hollande haben am Mittwoch in Berlin fast fünf Stunden lang über die stockende Umsetzung der Minsker Abkommen zur Ukraine beraten.

    Der so genannte Normandie-Gipfel ging kurz vor Mitternacht zu Ende. Merkel, Putin und Hollande verhandeln jetzt zu dritt über die Lage in Syrien. Danach sollen sie vor die Presse treten.

    Im Osten der Ukraine schwelt seit rund zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 9.500 Menschen ums Leben gekommen. Formell gilt seit September 2015 in der Region eine Waffenruhe. Sie wird jedoch immer wieder verletzt.

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