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    Washington verbietet russische Diplomaten als Wahlbeobachter in den USA

    © AP Photo / Luis M. Alvarez
    Politik
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    Präsidentenwahl in USA (2016) (443)
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    Das US-Außenministerium hat beschlossen, keine russischen Diplomaten als Beobachter zu der Präsidentschaftswahl am 8. November zuzulassen, wie die Zeitung „Iswestija“ schreibt.

    „Die Initiative ging von der russischen Botschaft in Washington aus, die ihre Diplomaten in die Wahllokale entsenden wollte. Das US-Außenministerium hat dies nach einer Verhandlungsrunde abgelehnt“, heißt es im Zeitungsbericht unter Verweis auf die Zentrale Wahlkommission in Moskau.

    Ziemlich hart sei die Anfrage in den Bundesstaaten Oklahoma, Louisiana und Texas abgewiesen worden.

    In Texas habe man sogar gedroht, die Beobachter vor Gericht zu bringen, sollten sie trotz des Verbots in Wahllokalen erscheinen, kommentierte eine Quelle aus den diplomatischen Kreisen gegenüber „Iswestija“. Dies verstoße gegen die Prinzipien der Demokratie und die Normen des internationalen Beobachterrechts.

    „Diese negative Herangehensweise im Sinne des Kalten Krieges ist mit den russophoben Tendenzen verbunden, die das US-Außenamt diktiert“, meinte das für internationale Angelegenheiten zuständige Mitglied der Zentralen Wahlkommission, Wassilij Likhachev. Das Verhalten der USA widerspreche dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961.

    Bei der Absage ging es genauer um die nationale Delegation aus Russland, so „Iswestija“. Den Russen war vorgeschlagen worden, sich der internationalen Beobachtermission der OSZE anzuschließen.

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    Themen:
    Präsidentenwahl in USA (2016) (443)
    Tags:
    Wahlbeobachter, US-Präsidentschaftswahl 2016, OSZE, Zentrale Wahlkommission (ZIK), Texas, Russland, USA