05:22 01 Dezember 2020
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    Der Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im bayerischen Landtag hat diese Woche gleich eine Reihe von Eklats verursacht. So boykottierten SPD und Grüne das Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer, die Alternative für Deutschland hingegen lobte das Auftreten Orbans und erklärte Seehofer anschließend zum „Pressesprecher der AfD“.

    Die ungarische Regierung hat im bayerischen Landtag an den Ungarn-Aufstand vor 60 Jahren erinnert. Eingeladen hatte der ungarische Generalkonsul, als Ehrengäste fungierten CSU-Chef Horst Seehofer und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Schon im Vorfeld wurde der Besuch Orbans in den deutschen Medien vielfach kritisiert. Die CSU selbst kann dies nicht nachvollziehen und verteidigt die Veranstaltung, so auch der bayerische Landtagsabgeordnete Dr. Franz Rieger gegenüber SPUTNIK:

    „Ich finde es völlig natürlich, dass sich der bayerische Ministerpräsident mit einem Regierungschef des Nachbarstaates trifft. Ein Land, mit dem wir sehr viele historische Beziehungen hatten und mit dem wir auch heute viele politische und wirtschaftliche Beziehungen haben.“

    Der ungarische Ministerpräsident unterstrich in seiner Rede, dass Ungarn die Grenzen Europas gegen die „Völkerwanderung“ verteidigt habe, obwohl ihm dabei einige in der EU in den Rücken gefallen seien. Die Grenzöffnung 1989 und der Grenzschutz heutzutage seien zwei Seiten einer Medaille. Heute schütze Ungarn mit der Grenzschließung die Freiheit, in der Wendezeit 1989 hätte das Land für die Freiheit die Grenzen öffnen müssen, so Orban.

    Ebenfalls anwesend bei der Veranstaltung war der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron. Auch er hatte die Gelegenheit, ein kurzes Gespräch mit Viktor Orban zu führen. Die Haltung des ungarischen Regierungschefs lobte Bystron dabei als mutig:

    „Viktor Orban hat eine sehr gute Rede gehalten. „Völkerwanderung“ ist ein wichtiger Begriff, den auch der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus benutzt. Es ist eine Völkerwanderung, keine Flüchtlingswelle. Das kam mir sehr wichtig vor, dass man die Begriffe erst einmal definiert und klarstellt: Die meisten Menschen, die nach Europa strömen, sind Migranten und keine politischen Flüchtlinge.“

    Auch die CSU sah in Orbans Rede ein klares Statement. Die Kritik in Richtung EU hält CSUler Dr. Franz Rieger dabei für durchaus angebracht:

    „Ich glaube, er wollte nur noch einmal klar machen, dass es in Europa in Bezug auf die Flüchtlingspolitik große Gegensätze gibt. Das ist ja nicht zu verleugnen, zum Beispiel bei den Visegrád-Staaten und manchen westlichen Staaten, darunter auch Deutschland. Und bei diesem Thema bestehen weiterhin große Diskrepanzen.“

    Diese Diskrepanzen wurden besonders bei der Opposition im bayerischen Landtag deutlich. Bereits Tage vor der Veranstaltung polterten Bayerns SPD und Grüne gegen den ungarischen Regierungschef. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärte, er protestiere auf das Schärfste dagegen, dem „ungarischen Autokraten und Europazerstörer Orban“ ein Forum zu bieten. Der Aufenthalt Orbans verletze die Würde des bayerischen Landtags, so Rinderspacher weiter. AfD-Landeschef Bystron nennt das jedoch Heuchelei:

    „Genau diese Leute meinte Orban, das sind genau die Leute, die einem in den Rücken fallen. Und gerade bei der SPD und den Grünen kommt ein geradezu unerträglicher Moralismus zu Tage. Diese Leute haben die Frechheit, Ungarn zu kritisieren, dabei erfüllt Ungarn nur die Verträge von Schengen und Dublin, die wir Deutsche auch unterzeichnet haben — die aber unsere Regierung gebrochen hat.“

    SPD und Grüne boykottierten die Veranstaltung an dem Abend und blieben dem Festakt fern. Die CSU wertete die Entscheidung der bayerischen Opposition als unklug, so Rieger:

    „Das muss die SPD und das müssen die Grünen selbst wissen. Wenn Sie sehen, was gerade der Vizekanzler als Bundeswirtschaftsminister und auch der Bundesaußenminister im Ausland für Termine wahrnehmen und Kontakte knüpfen, dann ist dieses Fernbleiben der Veranstaltung in jedem Fall unklug gewesen. Wenn man sich die europäische Lage anschaut, dann ist es unklug, wenn man eine Politik macht, die in der EU Mitgliedsstaaten ausgrenzt oder isoliert.“

    Horst Seehofer stellte sich in seiner Rede an dem Abend demonstrativ hinter Orbans strikte Linie in der Migrations- und Europapolitik. Außerdem bekräftigte der CSU-Vorsitzende seine Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Dies sei ein christliches Gebot. AfD-ler Bystron bemängelt dagegen, dass sich Seehofer in der Berliner Regierungskoalition mit seiner Haltung nicht durchsetzen könne:

    „Ich war mit Horst Seehofer auf dieser Veranstaltung sehr zufrieden. Er hat seine Arbeit als Pressesprecher der AfD sehr gut gemacht und er hat die Positionen der AfD schön verbreitet. Die CSU hat ein großes Problem: Sie posaunt in München pausenlos Positionen der AfD hinaus in die Welt und macht in der Regierung in Berlin aber genau das Gegenteil davon. Die AfD hat sich mittlerweile in Deutschland als drittstärkste Kraft etabliert und ich bin mir sicher, dass die Bedeutung von solchen Regionalparteien, wie der CSU, weiter abnehmen wird.“

    Einen Vergleich mit der AfD will die CSU jedoch nicht zulassen. Die CSU sei die einzige Partei, die Humanität, Integration und Zuwanderungsbegrenzung realistisch fordere — und zwar seit Beginn dieser Migrationskrise. Man habe eine klare Linie, so Dr. Franz Rieger:

    „Und wenn wir uns dann in Berlin nicht immer durchsetzen können, ist das natürlich den politischen Gegebenheiten geschuldet. Aber wenn Sie sehen, wie wir diese Linie auch auf bundespolitischer Ebene mitbestimmt haben und was wir alles erreicht haben, kann man keine Kritik üben. Und dass wir uns in unserer Politik natürlich von der AfD unterscheiden, ist eine klare Sache und das wollen wir auch. Wir sind zufrieden mit unserer politischen Linie und wenn die AfD hier eine andere Meinung vertritt, ist das die Sache der AfD.“

    Das ungarische Generalkonsulat hatte sich für die Festveranstaltung in die Landtagsräumlichkeiten eingemietet. Die Verwaltung des bayerischen Landesparlaments verwies darauf, dass solche Einmietungen auch schon in der Vergangenheit vorkamen und anderen Ländern das Gastrecht gewährt wurde.

    Beim Ungarn-Aufstand protestierte vor 60 Jahren die Bevölkerung gegen die Einparteiendiktatur in dem Land und gegen den Einfluss der Sowjetunion. Nach der Wende 1989 erklärte Ungarn den Beginn des Aufstands am 23. Oktober zum Nationalfeiertag.

    Marcel Joppa

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    Tags:
    CSU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Franz Rieger, Viktor Orban, Horst Seehofer, Bayern, Ungarn