14:33 14 November 2019
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    Staatsversagen in Sachsen: "So viel Dummheit auf einen Haufen gibt es gar nicht"

    © AFP 2019 / Odd Andersen
    Politik
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    Sachsen kommt nicht zur Ruhe: Immer wieder gibt es rechte Gewalttaten, massive Pannen bei den Ermittlungen zum NSU und auch im Fall Al-Bakr konnten die Behörden sicher nicht glänzen. Die sächsische LINKE spricht von einem "Staatsversagen", so auch ihr Landesvorsitzender Rico Gebhardt. Seine Partei hat nun Konsequenzen gezogen. Ein Interview.

    Herr Gebhardt, die Kritik an Sicherheitsbehörden und Justizsystem wird in Sachsen immer lauter. Erst der NSU-Komplex, nun spricht man auch von einem klaren Versagen im Fall des mutmaßlichen Terrorverdächtigen Al-Bakr. Kann man da als Oppositionsführer im Landtag eigentlich nur noch mit dem Kopf schütteln? 

    Nur mit dem Kopf zu schütteln reicht nicht aus. Das ist leider das Ergebnis eines Staatsversagens, das die CDU-Regierung hier seit Jahren präsentiert. Vor allen Dingen im Bereich der inneren Sicherheit, wo man ja immer glaubt, dass das eigentlich ein Kernthema der CDU ist. Das scheint aber in Sachsen das Gegenteil zu sein.

    Sie reden also von einem klaren Staatsversagen. Welche Konsequenzen muss der konkrete Fall des Terrorverdächtigen Al-Bakr haben, der im Gefängnis Suizid beging?

    Es ist ja eine Kette und man hat das Gefühl, es wird ständig ein neues Kettenglied drangeknüpft. Im Moment ist eigentlich der Innenminister derjenige, der am meisten im öffentlichen Fokus steht. Markus Ulbig ist schon seit vielen Jahren im Amt und er war auch schon im Amt, als der NSU-Komplex im Freistaat Sachsen aufgeflogen ist. Da hatte er zusammen mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich immer versucht, konsequent von einer Thüringer Terrorzelle zu sprechen. Man wollte also nicht akzeptieren, dass die Behörden des Freistaats Sachsen vielleicht auch nicht ganz unschuldig daran sind, dass der NSU fast ein Jahrzehnt unentdeckt Morde begehen konnte.

    Und zu den neuesten Vorfällen kann man nur sagen, dass sich die sächsische Polizei in ihrem derzeitigen Aufklärungsbemühen zum mutmaßlichen Terrorverdächtigen Al Bakr wirklich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Und wenn dann solche Begründungen kommen, dass ein ausgebildeter Beamter des Spezialeinsatzkommandos der Polizei dem Verdächtigen nicht folgen konnte, weil der in Turnschuhen gewesen ist und der Polizist mit einer 35-Kilo-Ausrüstung bepackt war, dann zeugt das nicht gerade von einem souveränen Umgang mit Terrorverdächtigen.

    Wie soll der Fall Al Bakr nun im sächsischen Landtag aufgearbeitet werden?

    „Wir haben am Dienstag eine Sondersitzung des sächsischen Verfassungs- und Rechtsausschusses sowie des Innenausschusses gehabt. Beantragt wurde das Ganze von meiner Fraktion. Die Koalition aus CDU und SPD hat sich dem angeschlossen. Wir haben dann mehr als sechs Stunden die Innen- und Justizminister befragt. Die zwei Minister, Ulbig und Gemkow, mussten uns ausführlich Auskunft geben. Wir sehen zum Beispiel immer noch sehr viele Wiedersprüche bei dem Polizeieinsatz. Wir haben auch festgestellt, was die Justiz betrifft — nicht nur im Freistaat Sachsen, sondern auch darüber hinaus — sind die Behörden überhaupt nicht  auf eine Inhaftierung Terrorverdächtiger vorbereitet. Der Anstaltsleiter aus Leipzig hat uns gesagt, dass nach seinen Kenntnissen niemand wirklich darauf vorbereitet sei. Und das zeugt nicht davon, dass man sich auf ein mögliches Anschlagsszenario — wovor auch der Bundesinnenminister permanent warnt – hier nicht wirklich ernsthaft vorbereitet. Ich habe am Mittwoch den sächsischen Ministerpräsidenten Tillich aufgefordert, er möge den Abgeordneten im sächsischen Landtag und der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen, wie er denn dafür sorgen möchte, weiteren Schaden vom Freistaat Sachsen abzuwenden.

    Eigentlich hatte der sächsische Justizminister Gemkow gesagt, er übernehme im Fall Al-Bakr die politische Verantwortung. Zurücktreten wollte er dann aber nicht. Ist es dann mit der Verantwortung doch nicht so weit her?

    Verantwortung im Freistaat Sachsen heißt: Man wird von der Öffentlichkeit gedrängt und sagt erst dann, man habe Fehler gemacht. Von selbst kommt die Landesregierung überhaupt nicht auf die Idee, Fehler einzugestehen. Rücktritte von Ministern im Zusammenhang mit eigenem Fehlversagen sind eher die Ausnahme und sind in den vergangenen Jahren überhaupt nicht vorgekommen. Denn dann müsste der Innenminister schon mehrfach zurückgetreten sein.

    Nun sind auch die sächsischen Behörden schon länger in der Kritik, zunächst bei den Ermittlungen zur Mordserie des NSU, nun bei Al-Bakr. Kann man da überhaupt noch von "Pannen" sprechen, oder scheint das Ganze da schon fast mutwillig zu sein?

    Der Eindruck könnte tatsächlich entstehen. Bei bestimmten staatlichen Handlungen ist der Eindruck entstanden, dass das nicht alles nur Zufälle gewesen sein können. Meine Mutter würde sagen: „So viel Dummheit auf einen Haufen, das gibt es gar nicht.“ Das alles wäre tatsächlich ein Hinweis darauf, dass hinter dem Versagen irgendeine Strategie steckt. Der ehemalige Ministerpräsident des Freistaats hat immer wieder davon geredet hat, dass die Sachsen ja immun gegen Rechtsextremismus seien. Wenn das ein Staatsmotto ist, dann muss man ja auch nicht nach rechts schauen. Und wenn gleichzeitig heute der Innenminister und alle Innenpolitiker in Sachsen permanent betonen, dass die Linken und die Rechten gleichzusetzen sind — auch in ihrer Gefahr für die Demokratie und das System — dann muss ich mich nicht wundern, wenn die ein oder andere polizeiliche Ermittlungsbehörde vielleicht nicht so ganz genau hinschaut.

    Dem sächsischen Ministerpräsidenten Tillich wird auch immer wieder vorgeworfen, seine Landesregierung sei für das Erstarken von rechten Kräften im Freistaat verantwortlich. Wo sehen Sie das konkret?

    Es gibt zum Beispiel keine klare Positionierung von ihm, wenn es um die Gegenwehr von rechten Tendenzen geht. Wenn ich nach Thüringen schaue, dann weiß ich sehr wohl, dass der dortige Ministerpräsident Bodo Ramelow schon seit Jahren sehr massiv das Wort gegen rechte Tendenzen erhoben hat. Das ist in Sachsen nicht oder kaum der Fall. Wozu sich der Ministerpräsident durchringt, ist seine Aussage im sächsischen Landtag, dass es ein Problem mit Rechtsextremismus gebe. Aber diese Ansage heißt noch lange nicht, dass seine CDU im Freistaat Sachsen auch so handelt — und seine Behörden erst recht nicht.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Rico Gebhardt, Jaber al-Bakr, Sachsen