01:48 03 Dezember 2020
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    Zum ersten Mal seit vier Jahren war Russlands Präsident Putin zu Besuch in Berlin. Auf der Agenda standen der Krieg in Syrien und der Ukraine-Konflikt. Der große Durchbruch ist laut der Kanzlerin zwar nicht gelungen, aber ein paar kleine Fortschritte habe es gegeben. Der LINKE-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke wertet das Treffen dagegen deutlich höher.

    Im Gegensatz zur Bundeskanzlerin Angela Merkel, die beim Vierer-Treffen am Mittwoch nur ein paar kleine Fortschritte gesehen hat, wertet der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke das Treffen als einen beachtlichen Erfolg. 

    Gehrcke betonte gegenüber Sputnik, dass er erst einmal dankbar sei, dass das Treffen überhaupt stattgefunden habe. Dies sei nicht selbstverständlich, so der Außenpolitiker:

    „Ich bin dem russischen Präsidenten dankbar, dass er nach Berlin gekommen ist. Ich finde, dass Herr Putin auch in der Syrienfrage die Tür aufgemacht hat. Wenn er erklärt, dass die zeitlich sehr befristete Waffenruhe möglicherweise auch weitergeführt werden kann, dann sind das offene Türen. Und was macht man mit offenen Türen? Da geht man durch. Und ich bin enttäuscht, dass die Bundesregierung als Antwort auf diese Ankündigung schon wieder von Sanktionen redet. Man muss in Europa endlich durch offene Türen gehen.“

    Russlands Präsident Wladimir Putin bei Normandie-Vier in Berlin
    © Foto : Pressedienst des Präsidenten der Russische Föderation

    Gehrcke bleibt dabei positiv gestimmt. Er hofft nun, dass der Besuch Putins auch der Beginn einer neuen konstruktiven Russlandpolitik der Bundesregierung ist.

    Ebenfalls bei dem Treffen im Kanzleramt anwesend waren der französische Präsident Francois Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Diese Runde im Normandie-Format kam zum ersten Mal im Juni 2014 zusammen. Die Ergebnisse dieses Treffens wertet Gehrcke ebenfalls als Erfolg:

    „Es sind ja Vereinbarungen getroffen worden, die Schritt für Schritt verwirklicht werden müssen. Ich halte es für sehr vernünftig, dass ein Rückzug von Militäreinrichtungen im Donbass und auf der ukrainischen Seite vereinbart wurde. Jetzt muss die OSZE das Ganze kontrollieren und das wird sie hoffentlich auch.“

    Beim zweiten Thema des Abends, dem Konflikt in Syrien, betont Gehrcke die Wichtigkeit Russlands zur Beendigung des Krieges in dem Land:
    „Ohne Russland ist da gar nichts zu machen. Wenn man das weiß, dann muss man sich genau anschauen, was diplomatisch möglich ist und was nicht umzusetzen ist. Jede Stunde Waffenruhe für Aleppo ist besser, als den Krieg fortzusetzen.“

    In einer aktuellen Stunde hat der Bundestag parallel zum Berlin-Besuch zum Syrien-Einsatz debattiert. Einmal mehr wurden die unterschiedlichen Positionen der einzelnen dort vertretenen Parteien deutlich. Vor allem die Rhetorik der CDU kritisiert Gehrcke:

    „Die CDU macht ein sehr schlechtes, primitives Bild. Aus der CDU heraus ist in die Debatte nur eingebracht worden, dass es neue Sanktionen gegen Russland geben muss, ebenso die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien. Aber wenn man eine Flugverbortszone einrichten will, muss man auch sagen, wer diese Zone einrichten soll. Wer eine Flugverbotszone einrichtet, der müsste auch bereit sein, Flugzeuge abzuschießen, die sich nicht daran halten. Ist es vorstellbar, dass westliche Staaten Flugzeuge der syrischen Armee oder Russlands abschießen? Dann wäre man am Rande eines ganz großen Krieges.“

    So irrsinnig könne eigentlich keiner sein, so Gehrcke weiter. Das Thema Russland-Sanktionen spaltet weiterhin die deutsche Parteienlandschaft. CDU und Grüne sind für eine Verschärfung, SPD und vor allem die LINKE sind dagegen. Gehrcke macht klar, warum:

    „Sanktionen bestrafen immer nur die Bevölkerung und vergiften das politische Klima. Das ist doch nachprüfbar. Wer sich ein wenig mit russischer Geschichte auseinandergesetzt hat, der erkennt schnell, dass mit Druck und Gewaltandrohung gegen Russland nichts auszurichten ist. Das verstehe ich im Übrigen auch und finde es richtig. Ich möchte normale Beziehungen zu Russland, so dass sich die Abgeordneten beider Länder zusammensetzen und über Probleme reden können. Man muss sich ja nicht in jeder Frage sofort einig sein.“ 
     
    Marcel Joppa

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    Tags:
    Normandie-Format, Erfolg, Die Grünen, CDU/CSU, Die LINKE-Partei, Wolfgang Gehrcke, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin, Syrien, Berlin, Ukraine