Brüssel hörte keine Sanktions-Forderungen gegen Russland – Österreichs Kanzler

Beim jüngsten EU-Gipfel hat kein einziges EU-Land neue Sanktionen gegen Russland gefordert, wie der österreichische Bundeskanzler Christian Kern am Freitag sagte.

Man müsse die Verantwortung Russlands hinsichtlich der Lage in Syrien zwar im Blick behalten. Sanktionen habe beim EU-Gipfel aber niemand gefordert, wird Kern vom „Standard“  zitiert.

Zu den EU-Sanktionen gegen Russland sagte Kern, es sei „jetzt nicht der Zeitpunkt, über Sanktionen zu reden, sondern wie wir den Friedensprozess in Gang bekommen".  Laut Kern ist beim Gipfel eine Verlängerung der „humanitären Pause“ in Aleppo thematisiert worden.

In der Nacht auf Freitag haben die EU-Staaten bei einem Gipfeltreffen in Brüssel ein Endpapier angenommen, das eine Möglichkeit neuer Sanktionen gegen Russland wegen der Situation in Syrien nicht thematisiert.

Zuvor hatten Berlin, London und Washington die Bereitschaft signalisiert, die europäischen Restriktionen gegen Moskau zu unterstützen. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ behauptete unter Berufung auf eigene Quellen, Kanzlerin Angela Merkel würde beim EU-Gipfel über neue Sanktionen sprechen wollen. Diese könnten beispielsweise konkret gegen die russische Rüstungsindustrie und Flugzeugbaubranche gerichtet werden.