06:31 12 Dezember 2019
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    Harry van Bommel nimmt an einer Protesaktion gegen Ukraine-Assoziierung in den Haag teil

    Niederlande werden Alternative für EU-Assoziierung mit Ukraine anbieten

    © AFP 2019 / ANP/ Bart Maat
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    Die Niederlande werden eine Kompromissvariante für die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vorschlagen, berichtet die Zeitung „Iswestija“ unter Berufung auf den Abgeordneten des niederländischen Parlaments Harry van Bommel. Die Vertragsparteien werden sich jedoch mit den neuen Bedingungen kaum zufrieden geben.

    Van Bommel zufolge wird der niederländische Premier Mark Rutte beim EU-Gipfel, der am 20. und 21. Oktober in Brüssel stattfindet, vorschlagen, eine zusätzliche  Erklärung zu dem EU-Assoziierungsabkommen zu erarbeiten, unter Berücksichtigung der Punkte, gegen die die Niederländer beim Referendum gestimmt haben, sagte van Bommel.

    Bei der Volksabstimmung, die in den Niederlanden im April abgehalten worden war, hatten 61 Prozent der Wahlbeteiligten das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt.

    „Vor allem soll in der Erklärung festgelegt werden, dass das Abkommen kein erster Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft ist, und dass die Ukraine keine zusätzlichen Geldmittel bekommen wird. Das ist aber gerade der Knackpunkt, weil in dem Dokument vorgeschrieben ist,  dass Kiew bestimmte Vergünstigungen  von den EU-Fonds erhalten soll",  so der Abgeordnete der sozialistischen Partei.

    Seine Partei  glaube, dass das Assoziierungsabkommen  in keiner Form ratifiziert werden dürfe, betonte van Bommel. Sollte aber eine Kompromissvariante verabschiedet werden, würden die Niederlande ihre Position revidieren können.

    Da die anderen EU-Mitglieder das Abkommen bereits ratifiziert hätten, könnten sie theoretisch gesehen das Verfahren der EU-Assoziierung ohne Den Haag einleiten, so van Bommel. Dann aber könne eine solche Entscheidung zu einem ernsthaften  Präzedenzfall werden. 

    „Ohne Ratifizierung durch die Niederlande ist das Abkommen nicht gültig. Sollten sich die EU-Länder jedoch dafür entscheiden, das Verfahren ohne uns fortzusetzen, werden sie de jure ein neues  Abkommen erarbeiten müssen. In jenem Fall muss die EU-Kommission irgendwie einen Mechanismus entwickeln, nach dem der EU-Binnenmarkt seinen niederländischen Teil abtrennen und lediglich in einer solchen Weise mit dem ukrainischen Markt zusammenwirken wird", sagte er.

    Was den politischen Teil des Abkommens betreffe, müsse in dem Dokument festgelegt werden, dass es von 27 EU-Ländern geschlossen werde, so van Bommel weiter. „Da entsteht eben der Präzedenzfall, der es in Zukunft ermöglicht, sowohl gesamteuropäische Abkommen als auch solche Abkommen zu schließen, an denen nicht alle EU-Länder teilnehmen", betonte er.

    Bemerkenswerterweise werden die niederländischen Sozialisten in dieser Frage von der Liberaldemokratischen Partei unterstützt. „Viele Holländer stimmten bei dem Referendum dagegen, weil sie eben keinen EU-Beitritt der Ukraine wollen. Falls die EU-Kommission eindeutig sagen wird, dass dieses Abkommen kein Ansatz zur Aufnahme des Landes in die Union ist, dass eine Umfrage unter den Bürgern durchgeführt werden muss, bevor man  jemandem die EU-Mitgliedschaft  anbietet, wird das viele Fragen lösen. Beispielsweise wird das künftig  vor einer sinnlosen EU-Erweiterung warnen", sagte der Sprecher der niederländischen Liberaldemokraten, Frits Van Endhoven, der  Zeitung.

    Inzwischen hat das ukrainische Parlament am Mittwoch die niederländische Regierung aufgefordert, zusammen  mit den EU-Einrichtungen einen Mechanismus zu erarbeiten, der die Bestätigung des EU-Assoziierungsabkommens ermöglichen würde. Die ukrainischen Abgeordneten riefen zu einem  „ausgewogenen Beschluss, der im gleichen Maße die Interessen der niederländischen Bevölkerung, der Ukraine und der EU berücksichtigen würde" auf. Dabei warnten sie vor einer Entscheidung, die „einen diskriminierenden Charakter gegenüber der Ukraine haben und die Implementierung der EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gefährden" würde. 

    Allerdings werde sich die wirtschaftliche Lage in der Ukraine selbst im Falle der Bestätigung des Assoziierungsabkommens und der Umsetzung aller Vereinbarungen kaum verbessern, sagte der Vorsitzende der ukrainischen Radikalen Partei, Oleh Ljaschko.

    „Die Quoten, die dieses Abkommen für die ukrainische Industrie, vor allem für die Agrarindustrie, festlegt, sind erbärmlich. Sie entsprechen nicht den nationalen Interessen der Ukraine. In der Tat ist es keine Freihandelszone, es ist ein Schlitz, in den man uns nicht einmal unsere Nase hineinstecken lässt" sagte er in seiner Rede  im Parlament.

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    Tags:
    Assoziierungsabkommen, EU-Gipfel, Europäische Union, Niederlande, Ukraine