07:00 23 Januar 2018
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    Nato-Truppen in Afghanistan

    Friedensforscher: Die NATO ist ein Angriffsbündnis kein Verteidigungsbündnis

    © REUTERS/ Baz Ratner
    Politik
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    Illegale Kriege - Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren, so lautet der Titel der neuen Buches von Dr. Daniele Ganser, welches im Orell Füssli Verlag erscheinen ist. In ihm schildert der Schweizer Friedensforscher Kriege, an denen NATO-Länder von 1945 bis heute beteiligt waren. Ein Interview über die internationale Staatengemeinschaft.

    Herr Doktor Ganser, ihr Buch heißt „Illegale Kriege“.  Gibt es also im Gegensatz dazu auch legale Kriege?

    Es gibt ganz wenige legale Kriege. Die UNO-Charta, also das wichtigste Dokument im internationalen Völkerrecht, legt dar, dass wenn ein Land überfallen wird, dann hat es das Recht, sich zu verteidigen. Die zweite Möglichkeit für einen legalen Krieg ist, wenn der UNO-Sicherheitsrat zustimmt. Der UNO-Sicherheitsrat sind die fünf ständigen Mitglieder in der UNO, also die USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland. Wenn diese fünf sich einig sind, dass ein Krieg geführt werden darf, dann ist der Krieg auch legal. Ansonsten sind alle anderen Kriege illegal. Die meisten Kriege sind illegal.

    Das Buch Illegale Kriege - Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren - Eine Chronik von Kuba bis Syrien von Dr. Daniele Ganser
    Das Buch Illegale Kriege - Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren - Eine Chronik von Kuba bis Syrien von Dr. Daniele Ganser

    Wie wahrscheinlich wäre denn ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates?

    Operation der NATO gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien
    © AFP 2018/ Jean-Philippe Ksiazek

    Das ist heute sehr unwahrscheinlich. Der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder, aber die entscheidenden fünf sind eben die genannten. Von diesen fünf haben wir im Jahre 1990 eine Einigkeit gesehen. Damals ist der Präsident des Iraks, Saddam Hussein, in Kuwait eingefallen. Das war ein typisches Beispiel für einen illegalen Krieg. Saddam Hussein war also ein Kriegsverbrecher, weil eben der Irak seinen Nachbarn Kuweit nicht überfallen darf. Damals hat der Weltsicherheitsrat gesagt, wir bilden jetzt ein Mandat, Saddam Hussein muss sich zurückziehen. Wenn er diesem Mandat nicht folgt, dann kann ihn eine internationale Streitkraft aus Kuweit vertreiben. Es gab noch einen anderen Krieg wo es ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates gab. Das war 2011 beim Krieg in Libyen. Da hat sich auch die UNO getroffen, und man hat gesagt, wir erteilen gemeinsam ein Mandat. Damals wurde aber ein Mandat für eine No-Fly Zone erteilt, also eine Flugverbotszone, damit Gaddafi seine Flugzeige nicht in der Luft haben durfte. Die Russen und die Chinesen haben ihre Zustimmung gegeben, weil sie gedacht haben, dass so weiteres Blutvergießen in Libyen verhindert wird. Dann haben die NATO-Länder dieses Mandat genommen und haben daraus ein Regime-Change gemacht. Sie haben nicht nur eine Flugverbotszone gemacht, sondern sie haben Libyen dann bombardiert. Das ist illegal, das war so nicht von der UNO vorgesehen. Darum fühlen sich die Chinesen und die Russen auch seit dem Libyen-Krieg getäuscht und darum ist jetzt im Syrien Krieg alles blockiert. Das Vertrauen zwischen Moskau und Washington ist sehr stark beschädigt."

    Welche Kriege behandeln Sie also in Ihrem neuen Buch Illegale Kriege?

    Im neuen Buch behandle ich diese Kriege alle. Ich behandle natürlich den Syrien-Krieg, der 2011 ausgebrochen ist. Ich lege dar, dass sich der Syrien-Krieg für einen Historiker eigentlich ganz anders darstellt, als wir das immer in den Zeitungen lesen. Wenn ich in der Schweiz in die Zeitung schaue oder den Fernseher anstelle, dann sehe ich, dass eigentlich immer von einem Bürgerkrieg die Rede ist. Der böse Präsident Assad metzelt sein Volk nieder und deswegen ist die internationale Gemeinschaft aufgerufen in das Land zu gehen und ihn zu stürzen. Da muss ich einfach ganz heftig widersprechen. Die Daten zeigen eindeutig, dass das nicht die richtige Erzählung ist. Wir haben hier keinen Bürgerkrieg, sondern wir haben einen internationalen Konflikt. Es gibt ausländische Mächte die Assad stürzen möchten. Das sind vor allem Katar, Saudi-Arabien, aber auch die NATO-Länder Türkei, USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Die Russen und die Iraner möchten Assad an der Macht halten. Diese zwei Gruppen kämpfen jetzt um ihre Interessen. Ein Kapitel in meinem Buch beschreibt also den Syrien-Krieg, andere Kapitel beschreiben zum Beispiel den Vietnam-Krieg, das war auch ein illegaler Krieg. Ein anderes Kapitel beschreibt den Krieg im Irak. Bush und Blair hätten niemals ohne UNO-Mandat ein Land überfallen dürfen und wir sehen heute, dass der ganze Nahe Osten destabilisiert ist. Ich behandle insgesamt 13 Länder, damit der Leser insgesamt einen größeren Überblick bekommt.

    Grundsätzlich macht die NATO keine gute Figur in ihrem Buch. Welche Rolle spielt das Bündnis in all diesen Konflikten?

    Ich kritisiere die NATO, weil die NATO sich selber ja als ein Verteidigungsbündnis darstellt. Das ist einfach wissenschaftlich falsch. Ein Verteidigungsbündnis geht nicht hin, und greift andere an. Als die NATO 1949 gegründet wurde, hat man gesagt man wird nie als NATO andere Länder angreifen. Man wird sich nur wehren, wenn die Russen und der Warschauer Pakt Europa überfallen. Das war ja die Angst im Kalten Krieg. Das ist nicht passiert. Zum Glück kam es damals nicht zu einem Atomkrieg oder einem dritten Weltkrieg. Als sich die Sowjetunion aufgelöst hat, war natürlich die Möglichkeit da, dass sich die NATO auch auflöst. Die Hoffnung der Friedensbewegung war eine Zeitlang, dass es eine Friedensdividende gibt: weniger Rüstung und weniger Konfrontation. Das ist leider nicht passiert, sondern die NATO hat dann 1999 Serbien bombardiert. Das schildere ich auch in meinem Buch. Damals hat sich die NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis gewandelt. Das widerspricht der UNO-Charta und ist also illegal.

    Was sollte also der UNO-Strafgerichtshof in Den Haag ihrer Meinung nach also tun?

    Der International Criminal Court (ICC) existiert erst seit relativ kurzer Zeit. Das Römer-Statut ist von 1998 und ein Teil der Kriege, die ich in meinem Buch beschreibe, haben stattgefunden, als der ICC noch nicht existierte. Aber 2003, also als der Angriff auf den Irak stattfand, gab es ja den ICC. Das bedeutet, dass der Internationale Strafgerichtshof eigentlich auch Präsidenten und Premierminister aus NATO-Ländern vorladen muss und sie verurteilen muss, wenn sie in schwere Verbrechen verwickelt sind. Es passiert aber nicht, weil sich niemand traut. Zum Beispiel ein Bush und ein Blair haben die Verantwortung für den Überfall auf den Irak.

    Interview: Bolle Selke

    Das Buch Illegale Kriege — Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren — Eine Chronik von Kuba bis Syrien von Dr. Daniele Ganser ist im Orell Füssli Verlag erschienen.

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