16:48 17 Februar 2020
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    Der Bundestag hat heute trotz zahlreicher Proteste mit einer Mehrheit aus Union und SPD das neue BND-Gesetz zur Aufklärung ausländischer Internetkommunikation verabschiedet. Der Verband der Internetwirtschaft eco sieht darin einen unkontrollierten Zugriff auf den deutschen Datenverkehr. eco-Vorstandsmitglied Klaus Landefeld im Interview.

    Herr Langefeld, welche Kernpunkte des neuen Gesetzes sind für Sie bedenklich?

    Dieses Gesetz ist ja eigentlich für die Auslandsaufklärung gedacht. Das Problem ist, dass es gleichzeitig eine Grundlage dafür bildet, auch im Inland Daten zu erheben. Das größte Problem, das wir sehen, ist die Filterung. Es gab diverse Gutachten, die bestätigen, dass diese Filter nicht funktionieren. Es werde immer auch Datenverkehre von Deutschen untersucht werden. Die Filter sind nicht kontrollierbar. Es wird ja das ganze Internet abgefischt.

    Im Prinzip erinnert die neue Überwachungspraxis doch an die NSA – erst einmal alle Daten erfassen und dann aussieben, oder?

    Ja, das ist die neue Methodik der Geheimdienste. Das nennt sich Bulk Data Collection, das heißt, es werden erst einmal so viele Daten wie möglich erfasst und anschließend gefiltert. Selbst die NSA darf das zumindest nicht im Inland, in den USA. Das, was jetzt hier in Deutschland genehmigt wurde, geht einen Schritt weiter, da es ja die Überwachung im Inland zumindest ermöglicht.

    Wer kontrolliert denn überhaupt noch den BND?

    Die einzelnen Kontrollen, die dort stattfinden sollen, haben keine Tiefe mehr. Früher mussten einzelne Leitungen zur Überwachung angeordnet werden, um in einer bestimmten Region zu einem bestimmten Thema, zum Beispiel Waffen, Menschenhandel oder Terrorismus, zu suchen. Heute kann man einfach die Überwachung des Netzes eines Telekomunikationscarriers beantragen, wenn er denn auch Auslandsverkehr hat. Aber das hat ja jeder Carrier heutzutage. Also wird die Genehmigung immer erteilt werden. Auf dem Papier gibt es also die Kontrolle noch, aber sie greift weniger und effektiv hat der Geheimdienst weniger Einschränkungen als vorher.

    Ist denn wenigstens sichergestellt, dass die Daten anschließend gelöscht werden?

    Verbindungsdaten dürfen jetzt sechs Monate behalten werden. Sie dürfen auch mit anderen Diensten getauscht werden. Man verlässt sich auch darauf, dass ausländische Dienste, denen man Daten weitergegeben hat, diese dann löscht. Das ist natürlich blauäugig und ich möchte bezweifeln, dass das so erfolgt.

    Das Ganze ist ja auch unheimlich teuer. Lohnt sich wirklich dieser Aufwand für die Nadel im Heuhaufen?

    Das ist eine schwierige Frage. Man stellt ja immer die Frage, ob das verhältnismäßig ist. Gerade bei Terrorismus. Tatsache ist, es gibt jetzt keine Grenze mehr. Die einzige Grenze ist das Budget des Dienstes. Er kann also so viel aufnehmen und verarbeiten, wie er schafft. Ob das noch verhältnismäßig ist, habe ich meine Zweifel. Um Effektivität und Verhältnismäßigkeit ging es aber nicht bei diesem Gesetz.

    Ist das nicht verfassungswidrig? Was ist mit dem  Telekommunikations-Geheimnis?

    Die klare Antwort lautet: ja. Es gibt diverse Gutachten dazu, auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, die alle ganz klar sagen, das geht so nicht. Wir gehen deshalb davon aus, dass das keinen Bestand haben kann.

    Meinen Sie also, das Gesetz kann noch modifiziert oder gar gekippt werden oder ist das durch?

    Im Bundestag ist es durch. Der Bundesrat könnte noch etwas tun, wobei wir aber nicht davon ausgehen. Das Ganze wird dann wahrscheinlich als Klage in Karlsruhe landen.

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    Tags:
    NSA, Bundesnachrichtendienst (BND), Deutschland