21:04 24 September 2020
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    Alternativ zur Sanktionspolitik der Bundesregierung debattierte man laut Martin Dolzer, dem friedenspolitischen Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft im Landesparlament über ein Forschungszentrum in Hamburg, an dem sich Russland mit 27 Prozent beteiligt.

    Damit wolle man trotz der angespannten Lage ein Signal setzen, dass so ein Forschungsprojekt in der Stadt weiter betrieben werde, sagte Dolzer in einem Interview mit Sputnik. Der Linken-Abgeordnete befürchtet aber, dass es sich aufgrund von massiven aggressiven außenpolitischen Strategien nicht durchsetze. „Der deutsche und der französische Außenminister haben ein neues Strategiepapier vorgelegt, das sowohl die soziale Situation innenpolitisch nicht stabilisieren wird als auch außenpolitisch weitere Konfrontation mit Russland bedeutet.“

    Selbst die SPD sei in dieser Frage gespalten, so der Politiker. Die Hälfte der Partei seien eher Transatlantiker, „die auf die Nato setzen. Die andere Hälfte traut sich nicht, diese Politik offensiv zu betreiben und sagt:,Wir brauchen natürlich eine gemeinsame Wirtschaftspolitik mit Russland, weil es ein wichtiger Handelspartner ist.‘ Die einzige Partei, die eine klare Position hat, ist die Linke, weil wir sagen:,Wir wollen keine Sanktionen gegen Russland, weil die Folgen für die Wirtschaft, besonders für mittelständische und kleine Unternehmen besonders gravierend sind. Egal, ob es um landwirtschaftliche oder andere Erzeugnisse geht, ist das für beide Seiten ein Minusgeschäft.“

    Die Nato-Aktivitäten nahe der russischen Grenze machen den Hamburger Abgeordneten besorgt. „Jede Form der Eskalation ist völlig unnötig.“ Wenn die Nato Russland immer weiter einkreise, zitiert Dolzer den Altbundeskanzler Helmut Schmidt, dann werde eine Gegenreaktion bestimmt kommen. „Nicht von ungefähr haben wir deshalb auf unserem Parteitag darüber gesprochen, dass die Bundesrepublik aus der Nato austreten und die Nato durch ein internationales sicherheitspolitisches Bündnis ersetzt werden sollte, an dem auch Russland beteiligt ist.“

    Dann werde es ausgeschlossen, dass die Fronten aufeinander treffen, so Dolzer. „Die EU folgt einer zunehmend aggressiven  neokolonialen US-Regime-Change-Politik im Mittleren Osten und in Afrika, wie man das so freundlich nennt, d.h. den Szenarien, die ähnlich gedacht werden, wie in Libyen oder in der Ukraine. Der Maidan-Putsch wurde übrigens von der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Stück weiter mit angeschoben.“

    Jetzt wolle man Baschar al-Assad absetzen und das Land ins Chaos wie in Libyen stürzen. „Damals 2011 hat sich die Situation eskaliert, und über eine no-fly zone und eine UN-Resolution haben die USA das Land bombardiert. Für Syrien gibt es auch Strategien, das Land neu zu verteilen und den souveränen Staat zu zersplittern, wie es in Irak und Libyen der Fall ist, und später auch in Iran sein kann, damit diese Staaten keine selbständige Politik betreiben können.“

    Nach seiner Reise nach Nordirak und Syrien, „wo die Kurden mit Arabern, Armeniern, assyrischen Christen und weiteren religiösen und ethnischen Bevölkerungsgruppen zusammenleben und eine Basis demokratischer Strukturen aufbauen“, ist sich Dolzer sicher, dass „dort eine relative Stabilität herrschen könnte, wenn nicht die Angriffe des IS, der dieses Aufkeimen eines Gegenmodells zu dem Terrorstaat  mit aller Macht verhindert. Man könnte in Syrien sehen, dass sich die Menschen selbst organisieren, dass freie Wahlen stattfinden, und dann wird vielleicht Assad oder jemand anders gewählt, ist egal, aber die Menschen sollen selbst bestimmen können.“ 

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    Die aggressive Nato-Politik macht das alles nach Worten des Linken-Abgeordneten nicht möglich. „Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat dann Russland um militärische Hilfe gebeten. Und da knallen sozusagen Kräfte aufeinander.“

    Martin Dolzer befürchtet, dass es zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den USA kommt. „Ich finde es mehr als bedenklich, ob wir nicht in den Dritten Weltkrieg schlittern.“ 

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, SPD, Die LINKE-Partei, NATO, Baschar al-Assad, Libyen, Syrien, Russland