16:36 31 März 2020
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    Laut dem ehemaligen Energieminister der Ukraine, Eduard Stawyzkyj, gibt es nur drei schwer realisierbare Szenarien, bei denen dem Land weder Zerfall noch Fremdsteuerung droht.

    Nach dem heutigen Stand der Dinge sei die beste Variante für eine politische Beilegung der Krise in der Ukraine ein Referendum über eine neue Verfassung sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, sagte der Ex-Chef des Energieministeriums, der nach dem gewalttätigen Umsturz 2014 regelrecht aus dem Land vertrieben worden war, in einem Interview des Internetportals   ukraina.ru.

    „Nur in diesem Fall können vernünftige Kräfte an die Hebel der Macht gelangen, die in der Lage sind mit dem Donbass, Russland sowie innerhalb der ukrainischen Gesellschaft zu verhandeln. Das heißt, Bedingungen für Wiederaufbau und Weiterentwicklung im Land zu schaffen“, betonte er.

    Das zweite Szenario könnte laut Stawyzkyj unter den Menschen, die die Macht in Kiew ergriffen hatten, allerdings große Konflikte schwelen lassen und demnächst heraufbeschwören.

    „Sie sind nur in der Angst vor einer Revanche der Vorgängerregierung vereint; davor, dass die sogenannten ‚Ehemaligen‘ zurückkehren und sie zu Kleinholz verarbeiten würden“, so der Ex-Minister. „Sie sind jetzt gut eingedeckt und fangen langsam an, sich gegenseitig die aus dem Kuchen herausgepickten Rosinen zu entreißen. Und wenn man mit so etwas beschäftigt ist, verliert man die Kontrolle.“

    Der Ex-Energieminister der Ukraine, Eduard Stawyzkyj
    © Sputnik / Grigorij Wassilenko
    Der Ex-Energieminister der Ukraine, Eduard Stawyzkyj

    Zur selben Zeit verwandelten sich die ukrainischen Freiwilligen-Bataillone allmählich in Privat-Armeen, die „aus der Hand der Clans gefüttert werden“. Die Versuchung sei groß, Machtprobleme durch Gewalt zu lösen, wobei ein abermaliger Staatsstreich, der fälschlicherweise als Revolution bezeichnet werden könnte, zu einer noch verwirrenderen Situation führen würde.

    Und abermals werde in einem solchen Fall die Idee eines Plebiszits und der Bildung einer legitimen Regierung aufgegriffen. Dies sei jedoch  unwahrscheinlich, da die Ukraine ein wohl kaum in vollem Umfang souveräner Staat sei.

    „Das dritte und wahrscheinlichste Szenario ist das aktive Eingreifen äußerer Kräfte“, ergänzte er. Dies könnte laut  Stawyzkyj eine Art internationale Ukraine-Konferenz sein, die möglicherweise sogar geheim abgehalten und vielleicht sogar ohne Einbeziehung der ukrainischen Regierung stattfinden werde.

    „Ich hoffe, dass die heutige ukrainische Regierung diese Szenarien abwägt und zumindest den Versuch macht, das Beste auszuwählen. Die erste Variante ist aber die beste – Plebiszit, Wahlen und eine Verfassung, die ausschließlich allen Regionen ihre Rechte gewährt. Damit jeder so lebt, wie es ihm lieb ist und niemand aus Kiew diktiert, welche Götter anzubeten, Feiertage gefeiert und Sprachen zu sprechen seien“, betont Stawyzkyj.

    Im Grunde sei die Rede von einer Föderation, die man aber beliebig bezeichnen könne. Die Regionalisierung und der Zerfall des Landes in kleinere Formationen sei aber angesichts der aktuellen Lage kaum möglich, da die globalen Akteure kein Interesse daran hätten.

    Es gebe jedoch Chancen für einen Ausweg aus dieser Krise. Dafür müsste aber der amtierende ukrainische Präsident Petro Poroschenko genügend Mut finden, um an die gesamte ukrainische Gesellschaft zu appellieren.

    „Er müsste dann einen Rat der nationalen Einheit gründen, zu einer Versöhnung und gegenseitigen Sühne aufrufen, Reformen umsetzten. Ich verstehe, dass das wohl kaum passieren wird. Dennoch sollte jedem klar sein, dass andernfalls ein Zerfall des Staats, Chaos und Fremdsteuerung bevorstehen“, schließt Stawyzkyj.

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    Tags:
    Krise, Staatsstreich, Viktor Janukowitsch, Petro Poroschenko, Eduard Stawyzkyj, Kiew, Ukraine