22:38 19 Januar 2020
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    Die Linke will eine mögliche Kandidatur des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) für das Bundespräsidentenamt nicht unterstützen. Dies sagte Parteichef Bernd Riexinger gegenüber den „Ruhr Nachrichten“.

    Riexinger nannte den Vorschlag der Zeitung zufolge „selbstherrlich“ und betonte, für die Linke sei Steinmeier „unwählbar“. Er sei „einer der Architekten der Agenda 2010“ des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder gewesen, welche „die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft habe“.

    Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigt sich zurückhaltend. Steinmeier wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat, aber er habe in der Außenpolitik positive Akzente gesetzt, so Bartsch gegenüber dem „Tagesspiegel“.

    SPD-Chef Siegmar Gabriel hatte sich zuvor für Steinmeier als Nachfolger des scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck ausgesprochen. Dieser hatte eine zweite Amtszeit ausgeschlossen, am 12. Februar 2017 muss ein Nachfolger gewählt werden.

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    Tags:
    Kandidatur, Bundespräsident, Die LINKE-Partei, SPD, Sigmar Gabriel, Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland