10:32 27 März 2017
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    MdB Sevim Dagdelen (Die Linke)

    „Der Fall Erdogan“ - MdB Dagdelen: Die Türkei ist selbst eine große Fluchtursache

    © AFP 2017/ ANDREW COWIE
    Politik
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    In ihrem soeben erschienenen Buch über das aktuelle deutsch-türkische Verhältnis wirft die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterwürfigkeit gegenüber Präsident Tayyip Erdogan vor. Der Flüchtlingsdeal sei zynisch, da die Türkei selbst eine der größten Fluchtursachen sei. Ein Interview.

    Frau Dagdelen, Ihr Buch nennt sich „Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“. Was meinen Sie damit? 

    Bundeskanzlerin Merkel hat sich durch den EU-Flüchtlingspakt abhängig machen lassen von Präsident Erdogan und der türkischen Regierung. Es gab genug Fälle die das noch einmal deutlich gezeigt haben: der Fall Böhmermann, die Armenien-Resolution oder beim Militärstützpunkt Incirlik. Damit werden die deutschen Grundrechte in Frage gestellt.

    Sevim Dagdelen: Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft
    © Foto: Buchgut Berlin
    Sevim Dagdelen: "Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft"

    Warum müssen Deutschland und die EU so unterwürfig gegenüber der Türkei sein? Gibt es keine Alternativen? 

    Selbstverständlich gibt es Alternativen, die ich auch in meinem Buch aufzeige. In der Politik gibt es immer Alternativen. Es sind ja verschiedene Punkte, warum Angela Merkel sich so sehr abhängig macht von Erdogan. Erstens soll die Türkei Flüchtlinge von der EU fernhalten. Gleichzeitig dient die Türkei als Luftwaffenbasis für die Interventionen der EU und der Nato-Staaten im Nahen und Mittleren Osten, aktuell vor allem in Syrien und im Irak. Und dann spielt noch das Interesse deutscher Unternehmen am türkischen Markt eine Rolle. Dies alles führt zu dieser beispiellosen Abhängigkeit Merkels.

    Spielt denn auch der hohe Anteil türkischstämmiger Mitbürger in Deutschland eine Rolle, warum Deutschland vorsichtig sein muss im Verhältnis zur Türkei?

    Die Türkei führt eine Neben-Außenpolitik. Sie haben ein großes Netzwerk an Parteien, Lobbyorganisationen, aber auch der Religionsbehörde DITIB im Ausland, mit denen sie versuchen, die türkischsprachige Bevölkerung in Europa und weltweit für ihre Interessen zu manipulieren. Ich kann mir vorstellen, dass die Regierungsparteien befürchten, auch vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen von Erdogan-Anhängern in Deutschland, dass es zu größeren Eskalationen kommen könnte und deshalb versuchen, das einzudämmen. Aber ich finde, das ist der falsche Weg. Man muss da ganz klare Kante zeigen und klarmachen, dass das hier nicht willkommen ist. Wer die Gewaltpolitik von Erdogan möchte, soll zu Erdogan und seinem AKP-Regime ziehen, aber ist nicht willkommen in Deutschland und Europa.

    Die Bundesregierung hatte sich zuletzt sogar von der Armenien-Resolution des deutschen Parlaments distanziert, damit Bundestagsabgeordnete den Luftwaffenstützpunkt in Incirlik besuchen können. Finden Sie das verhältnismäßig?

    Das ist in keinster Weise akzeptabel. Das war eine historische Abstimmung, in der vom Parlament einstimmig der Völkermord an den Armeniern vor 101 Jahren durch das Osmanische Reich anerkannt wurde. Das zeigt, dass diese Abhängigkeit Merkels von Erdogan auch gefährlich für unsere Grundrechte ist. Dagegen sollte es eine breite Bewegung in Deutschland geben. Die Unterstützung Erdogans durch die Bundesregierung ermutigt Erdogan ja quasi so weiterzumachen in der Türkei. Dabei hat ja die Bundesregierung selbst bestätigt, dass die türkische Regierung die Türkei zu einer zentralen Aktionsplattform für den islamistischen Terror im Nahen und Mittleren Osten umgewandelt hat.

    Bis heute haben wir keinerlei Reaktion von Seiten der türkischen Regierung auf diesen und andere Anträge bekommen. Eine Parlamentsarmee ohne parlamentarische Kontrolle darf es nicht geben. Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sind federführend bei den Bundeswehreinsätzen im Ausland. 

    Abgesehen davon, dass wir als Linke diesen Bundeswehreinsatz ohnehin ablehnen, kann es nicht sein, dass diesen Abgeordneten der Zugang zu den Bundeswehrsoldaten verwehrt wird. Sollte dies der Fall sein, muss die Bundeswehr abgezogen werden. Das haben die regierungstragenden Fraktionen CDU/CSU und SPD im Vorfeld so gesagt. Ich bin gespannt, ob die Abgeordneten hier ihren Worten Taten folgen lassen in der nächsten Sitzungswoche, wo die abschließende Beratung zu diesem Mandat ansteht.

    Noch einmal zur Flüchtlingskrise. Neben Syrien muss jetzt wahrscheinlich auch wieder mit Flüchtlingen aus dem Irak gerechnet werden. Spielt die Türkei auch hier eine Rolle?

    Die Türkei ist ja selbst eine der größten Fluchtursachen. Deshalb ist dieser Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei nur noch zynisch. Mit Präsident Erdogan wird der Bock hier zum Gärtner gemacht. Erdogan weitet seinen brutalen Krieg gegen die Kurden, die er im Süd-Osten der Türkei ja schon seit einem Jahr bekämpft, jetzt auch auf Syrien und den Irak aus. Die türkische Luftwaffe bombardiert kurdische Anti-IS-Einheiten, Frauen und Männer, die sich tapfer den Mörderbanden des IS entgegen stellen. 

    Im Irak greift die Türkei nun ebenfalls militärisch ein. Damit möchte Erdogan auch dazu beitragen, dass der IS sich weiter nach Syrien zurückzieht und dort quasi die Türkei bei der Bekämpfung der Kurden unterstützt. 

    Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis wieder immer mehr Menschen vor der Gewalt in die EU flüchten. Wir haben auch bereits ansteigende Asylbewerberzahlen aus der Türkei selbst aufgrund der Gewalt oder auch aus den Reihen der demokratischen Opposition, seit Erdogan nach dem Putsch mit einem Gegenputsch Hundertausende verfolgen lässt und Zehntausende inhaftiert.

    Interview: Armin Siebert

    Zum Thema:

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    Tags:
    Migranten, EU, Jan Böhmermann, Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan, Sevim Dağdelen, Deutschland, Türkei
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    Alle Kommentare

    • avatar
      Der Realist
      Wenn PKK Pressesprecher im BUNDESTAG Bücher schreiben,dann stimmt etwas nicht ,mit dem BUNDESTAG,welche Aufgaben haben diese Leute ,außer nicht die EIGENEN TASCHEN zu füllen ,mit den MITTELN des Bundestages.
      Eigentlich sollten solche Leute SCHRIFTSTELLER werden,nicht mit Bundestags-
      Diäten die Arbeitszeit mit "SCHWACHSINNIGEN BÜCHERN"mit den "GRATIS WERBUNGEN der deutschen Presseorganen /des STAATES" profitieren und die eigene Tasche FÜLLEN,FÜLLEN noch mehr FÜLLEN.
      Ihre eigentlichen Aufgaben sollten sie erfüllen,Deutschland hat mehr Probleme zu lösen.
      Wenn diese LINKE ABGEORDNETE ihre Aufgaben als Abgeordnete mit SCHRIFTSTELLERN erfüllt,
      GUTE NACHT DEUTSCHER BUNDESTAG
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      billyvor
      Ojeh, Frau Dagdelen, Ihre Äußerungen lassen darauf schließen, dass auch Sie das besitzen, was Herr Erdogan als "schlechtes - türkisches Blut" bezeichnete ........ :-[

      Dass ausgerechnet auch eine türkischstämmige Abgeordnete Frau Merkel und ihren Lakaien die ungeschminkte die Wahrheit sagt, müsste beiden zu denken geben, hätten sie auch nur annähern so etwas wie Schamgefühl. Das allerdings ist wohl so etwas, was man mit Erlangung eines Amtes vor der Tür abgibt.
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      PUtinDERBÄR
      Ein Artikel, bei dem es schwerfällt, ihn zu Ende zu lesen, ohne daß einem der Kragen platzt. Mir ist schleierhaft, wie man auf die Idee kommen kann, eine solche Pseudopolitikerin zu interviewen und ihr damit ein Sprachrohr für ihre krankhaft selektive, monolithische Wahrnehmung zu bieten. Würde diese Frau auch nur einen Bruchteil ihrer eingeforderten Charakterstärke auf ihr Verhältnis und dem ihrer Partei zum transatlantischen Partner anwenden, hätte sie in USA drei Minuten später ein Einreiseverbot.
      Die ganze Völkermord-Geschichte des Bundestages war und ist kein Ruhmesblatt. Die Zeit und Energie, die für eine 100 Jahre alte, nicht mehr zu ändernde Tragödie aufgewendet wurde, hätte man besser den aktuellen Völkermorden infolge der nicht enden wollenden Regime-Change-Politik der USA und ihrer Helfershelfer gewidmet. Dagdelen reiht sich hier nahtlos in das Demagogenpack ihrer Parteigenossen ein, denen es offenkundig nichts ausmacht, wenn Zivilisten von Briten, Franzosen, Saudis, Dänen, Amerikanern und Belgiern plus deren Söldnern und Terroristen abgeschlachtet werden, aber bei syrischen und russischen Zivilopfern nach Sanktionen rufen und Nord-Stream-2 verhindern wollen. Solche Gestalten sind schon lange nicht mehr wählbar...
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      Joesi
      .....wir sind froh, daß es ein gutes Verhältnis wieder zwischen
      der Türkei und Russland entstanden ist, von dem auch Deutschland und Europa
      Signale der Verständigung senden sollte!
      So wie es dem türkischen Präsidenten Erdogan und seinem Freund dem Präsidenten der RF Dr. Wladimri Putin gelungen ist, in einer Zeit der höchsten Kriegsgefahr wieder zueinander zu finden, sollte auch die Linke bemüht sein, nicht noch zusätzlich ihren ungefragten Senf dazuzugeben!
      Russland ist der wohl aufrichtigste und zuverlässigste Partner der Deutschen ...weit und breit!
      Trotz der andauernden Unverschämtheiten und billigsten Merkel-Provokationen der Berliner US-Regierung haben die Präsidenten ihre Dialogbereitschaft mit Deutschland nicht aufgegeben.
      Also Dagdelen, nachdenken und sich als Oppositionspartei für die Gemeinheiten und Beleidigungen der US-Merkel-Regierung entschuldigen! schadet nicht!!!
    • Reichsbürger
      es stimmt schon etwas von dem was sie sagt. Aber ein Buch schreiben, geht ja gar nicht sie hat gefälligst für das Volk da zu sein, und sollte und muß Wiederstand leisten, hat Sie das Grundgesetz jemals gelesen ? Es ist einfach nur wiederlich das von uns bezahlte Politiker Bücher schreiben, und lebenslang ( Böses Wort Diäten erhalten).
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      ingomaus
      die Flucht Ursache Türkei gilt nur für Verbrecher die die Demokratie mit Füssen getreten haben, da wären Frau Sevim Dagdelen und ihre Putsch Freunde in der Nato und in den NGOs.
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      otto3
      Frau Dagdelen ist auch eine Fluchtursache. Von einem Politiker hätte ich eine präventive Arbeit erwartet. Sie schreit aber erst seit ein paar Monaten. Immer mit dem Wind schreien oder jammern, so ist es am einfachsten.
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      otto3
      Im übrigen hat Herr Erdogan nie ein Geheimnis aus seinem Vorhaben gemacht, Frau dagdelen. Wenn sie gewollt hätten, wäre eine Kritik auch vor 15 Jahren möglich gewesen. Aber da wäre es noch gegen den Wind gewesen.
    • ropri
      Da fällt mir doch ein, daß ich kürzlich von einer glaubhaften Stelle erfuhr, daß die Türkei visafrei in europäische Länder reisen darf. Was vorher umstritten und angeblich von der Tagesordnung war, hat Merkel jetzt glammheimlich duirchgesetzt. Von unseren medien hört und liest man darüber nichts.
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      Freddy
      Ich hör mir diese Dagelen weder an, noch lese ich deren verwirrte Kurdenpropaganda.
    • Heimlich.Ralf_21
      Die Politiker in Deutschland nutzen die Türkei ,wie es gerade gebraucht wird. Die Guten ins Töpfchen und die Schlechten ins Kröpfchen, Dieses Land wird benützt wie man es gerade braucht von der EU und den Amerikanern.Würden die Türkei nicht so geographisch wichtig sein was wäre dann ?
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