03:56 22 August 2017
SNA Radio
    MdB Sevim Dagdelen (Die Linke)

    „Der Fall Erdogan“ - MdB Dagdelen: Die Türkei ist selbst eine große Fluchtursache

    © AFP 2017/ ANDREW COWIE
    Politik
    Zum Kurzlink
    3387228728

    In ihrem soeben erschienenen Buch über das aktuelle deutsch-türkische Verhältnis wirft die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterwürfigkeit gegenüber Präsident Tayyip Erdogan vor. Der Flüchtlingsdeal sei zynisch, da die Türkei selbst eine der größten Fluchtursachen sei. Ein Interview.

    Frau Dagdelen, Ihr Buch nennt sich „Der Fall Erdogan. Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“. Was meinen Sie damit? 

    Bundeskanzlerin Merkel hat sich durch den EU-Flüchtlingspakt abhängig machen lassen von Präsident Erdogan und der türkischen Regierung. Es gab genug Fälle die das noch einmal deutlich gezeigt haben: der Fall Böhmermann, die Armenien-Resolution oder beim Militärstützpunkt Incirlik. Damit werden die deutschen Grundrechte in Frage gestellt.

    Sevim Dagdelen: Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft
    © Foto: Buchgut Berlin
    Sevim Dagdelen: "Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft"

    Warum müssen Deutschland und die EU so unterwürfig gegenüber der Türkei sein? Gibt es keine Alternativen? 

    Selbstverständlich gibt es Alternativen, die ich auch in meinem Buch aufzeige. In der Politik gibt es immer Alternativen. Es sind ja verschiedene Punkte, warum Angela Merkel sich so sehr abhängig macht von Erdogan. Erstens soll die Türkei Flüchtlinge von der EU fernhalten. Gleichzeitig dient die Türkei als Luftwaffenbasis für die Interventionen der EU und der Nato-Staaten im Nahen und Mittleren Osten, aktuell vor allem in Syrien und im Irak. Und dann spielt noch das Interesse deutscher Unternehmen am türkischen Markt eine Rolle. Dies alles führt zu dieser beispiellosen Abhängigkeit Merkels.

    Spielt denn auch der hohe Anteil türkischstämmiger Mitbürger in Deutschland eine Rolle, warum Deutschland vorsichtig sein muss im Verhältnis zur Türkei?

    Die Türkei führt eine Neben-Außenpolitik. Sie haben ein großes Netzwerk an Parteien, Lobbyorganisationen, aber auch der Religionsbehörde DITIB im Ausland, mit denen sie versuchen, die türkischsprachige Bevölkerung in Europa und weltweit für ihre Interessen zu manipulieren. Ich kann mir vorstellen, dass die Regierungsparteien befürchten, auch vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen von Erdogan-Anhängern in Deutschland, dass es zu größeren Eskalationen kommen könnte und deshalb versuchen, das einzudämmen. Aber ich finde, das ist der falsche Weg. Man muss da ganz klare Kante zeigen und klarmachen, dass das hier nicht willkommen ist. Wer die Gewaltpolitik von Erdogan möchte, soll zu Erdogan und seinem AKP-Regime ziehen, aber ist nicht willkommen in Deutschland und Europa.

    Die Bundesregierung hatte sich zuletzt sogar von der Armenien-Resolution des deutschen Parlaments distanziert, damit Bundestagsabgeordnete den Luftwaffenstützpunkt in Incirlik besuchen können. Finden Sie das verhältnismäßig?

    Das ist in keinster Weise akzeptabel. Das war eine historische Abstimmung, in der vom Parlament einstimmig der Völkermord an den Armeniern vor 101 Jahren durch das Osmanische Reich anerkannt wurde. Das zeigt, dass diese Abhängigkeit Merkels von Erdogan auch gefährlich für unsere Grundrechte ist. Dagegen sollte es eine breite Bewegung in Deutschland geben. Die Unterstützung Erdogans durch die Bundesregierung ermutigt Erdogan ja quasi so weiterzumachen in der Türkei. Dabei hat ja die Bundesregierung selbst bestätigt, dass die türkische Regierung die Türkei zu einer zentralen Aktionsplattform für den islamistischen Terror im Nahen und Mittleren Osten umgewandelt hat.

    Bis heute haben wir keinerlei Reaktion von Seiten der türkischen Regierung auf diesen und andere Anträge bekommen. Eine Parlamentsarmee ohne parlamentarische Kontrolle darf es nicht geben. Die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sind federführend bei den Bundeswehreinsätzen im Ausland. 

    Abgesehen davon, dass wir als Linke diesen Bundeswehreinsatz ohnehin ablehnen, kann es nicht sein, dass diesen Abgeordneten der Zugang zu den Bundeswehrsoldaten verwehrt wird. Sollte dies der Fall sein, muss die Bundeswehr abgezogen werden. Das haben die regierungstragenden Fraktionen CDU/CSU und SPD im Vorfeld so gesagt. Ich bin gespannt, ob die Abgeordneten hier ihren Worten Taten folgen lassen in der nächsten Sitzungswoche, wo die abschließende Beratung zu diesem Mandat ansteht.

    Noch einmal zur Flüchtlingskrise. Neben Syrien muss jetzt wahrscheinlich auch wieder mit Flüchtlingen aus dem Irak gerechnet werden. Spielt die Türkei auch hier eine Rolle?

    Die Türkei ist ja selbst eine der größten Fluchtursachen. Deshalb ist dieser Flüchtlingsabwehrpakt mit der Türkei nur noch zynisch. Mit Präsident Erdogan wird der Bock hier zum Gärtner gemacht. Erdogan weitet seinen brutalen Krieg gegen die Kurden, die er im Süd-Osten der Türkei ja schon seit einem Jahr bekämpft, jetzt auch auf Syrien und den Irak aus. Die türkische Luftwaffe bombardiert kurdische Anti-IS-Einheiten, Frauen und Männer, die sich tapfer den Mörderbanden des IS entgegen stellen. 

    Im Irak greift die Türkei nun ebenfalls militärisch ein. Damit möchte Erdogan auch dazu beitragen, dass der IS sich weiter nach Syrien zurückzieht und dort quasi die Türkei bei der Bekämpfung der Kurden unterstützt. 

    Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis wieder immer mehr Menschen vor der Gewalt in die EU flüchten. Wir haben auch bereits ansteigende Asylbewerberzahlen aus der Türkei selbst aufgrund der Gewalt oder auch aus den Reihen der demokratischen Opposition, seit Erdogan nach dem Putsch mit einem Gegenputsch Hundertausende verfolgen lässt und Zehntausende inhaftiert.

    Interview: Armin Siebert

    Zum Thema:

    Türkei droht mit Bruch des Flüchtlingsabkommens mit EU
    Türkei hebt Kurden auf „Euphrat-Schild“ – und bombardiert US-Verbündete in Syrien
    Tags:
    Migranten, EU, Jan Böhmermann, Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan, Sevim Dağdelen, Deutschland, Türkei
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren