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    Bundesinnenminister Thomas de Maizière

    De Maizière hält an verstärkter Überwachung fest – neues Gesetz ab November möglich

    © AP Photo / dpa,Tim Brakemeier
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    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Einkaufszentren, Sportstätten und öffentliche Verkehrsmittel zur Terrorabwehr stärker überwachen lassen. Dafür sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Videoüberwachung deutlich ausgebaut werden, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der den „Ruhr Nachrichten“ vorliegt.

    Nach Angaben der Zeitung soll das Bundeskabinett das neue „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ noch im November auf den Weg bringen. In dem Entwurf heißt es, dass einschlägige Passagen des Bundesdatenschutzgesetzes geändert werden sollen. Zur Vorbeugung von Terroranschlägen müsse ein „verstärkter Einsatz von Videoüberwachung insgesamt“ geschehen.  

    Die Landesdatenschutzbehörden müssen jedoch selbst über den Einsatz von Überwachungstechniken an öffentlich zugänglichen Orten entscheiden. Diese würden derartige Maßnahmen jedoch eher ablehnen.

    In dem Gesetzesentwurf, der sich derzeit in der Abstimmung befinde, werde auch ausdrücklich auf die Terroranschläge in Ansbach und München Bezug genommen. Angesichts dieser Vorfälle „besteht die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange stärker zu berücksichtigen und bei der Abwägungsentscheidung mit größerem Gewicht einzubeziehen“, heißt es in der Vorlage.

    De Maizière hatte sich schon im August für intelligente Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgesprochen. Die Grünen warfen ihm daraufhin vor, Deutschland zu einem Überwachungsstaat machen zu wollen.

    Dennoch wolle der Innenminister die Erprobung neuer Techniken, darunter der Gesichtserkennung, an Bahnhöfen und Flughäfen vorantreiben. Wie das „Handelsblatt“ unter Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundesfraktion am Mittwoch schreibt,  sollen in einem Pilotprojekt diese Maßnahmen zur Fahndung nach Terrorverdächtigen getestet werden. Das Innenministerium, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) befänden sich derzeit mit der Deutschen Bahn AG „in Abstimmung, um den Nutzen intelligenter Videoanalysetechnik an einem Pilotbahnhof zu testen.“

    Ab wann derartige Maßnahmen tatsächlich genutzt werden könnten, sei jedoch vorerst noch offen.

    Das Innenministerium ist in seiner Antwort auch auf etwaige rechtliche Probleme bei der Nutzung solcher Technik eingegangen: „Inwieweit der mögliche Einsatz intelligenter Videoüberwachungssysteme eine verfassungsrechtliche Neubewertung erfordert, hängt nach Auffassung der Bundesregierung von der Ausgestaltung und tatsächlichen Nutzung dieser Technik ab“, zitiert das „Handelsblatt“ die Ministeriumserklärung.

    Grüne-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat gegenüber der Zeitung de Maizières Pläne scharf kritisiert. Eine Ausweitung der Überwachung stelle „keinen Mehrwert“ für die Sicherheit der Bevölkerung dar, sondern schaffe nur „neue Gefahren für die Grundrechte“.

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    Tags:
    Überwachung, Thomas de Maizière, Deutschland