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    El presidente del Consejo Europeo, Donald Tusk

    EU-Assoziierung für Ukraine: Tusk drängt Niederlande zu „gefälliger“ Entscheidung

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    Politik
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    Die Entscheidung der Niederlande über die Zukunft des EU-Assoziierungsprozesses mit der Ukraine muss für die EU-Länder und für Kiew annehmbar sein, sagte der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk vor dem EU-Parlament in Straßburg.

    Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte habe zuletzt beim EU-Gipfel  in Brüssel von Schwierigkeiten berichtet, die mit der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch sein Land verbunden seien, sagte Tusk in seiner Rede bei einer Plenarsitzung des EU-Parlaments.

    „Premierminister Rutte hat versprochen, er werde versuchen, in den nächsten Tagen eine Entscheidung mit dem niederländischen Parlament zu vereinbaren, um diese Schwierigkeiten auszuräumen. Wie das Ergebnis der Debatte in den Niederlanden auch aussehe, es ist klar, dass wir eine Methode finden müssen, die für 27 Mitgliedsländer und die Ukraine annehmbar wäre", so Tusk.

    Die Parlamente aller 28 EU-Mitgliedsstaaten hatten das im Juni 2014 unterzeichne EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bereits ratifiziert. Später hatten jedoch die Niederlande ein Referendum über die Zweckmäßigkeit der Assoziierung abgehalten. Bei der Volksabstimmung im April 2016 lehnten dann 61 Prozent der Wahlbeteiligten das EU-Assoziierungsabkommen und eine Freihandelszone mit der Ukraine ab.

    Ein EU-Assoziierungsabkommen gilt als eine der ersten Etappen zur EU-Integration. Dabei muss die Assoziierung nicht unbedingt eine vollberechtigte EU-Mitgliedschaft der Drittländer zur Folge haben. 

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    Tags:
    Assoziierungsabkommen, Mark Rutte, Donald Tusk, Ukraine, Niederlande, Europäische Union