03:46 23 Oktober 2018
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    Flüchtlinge im Mittelmeer

    Tauziehen um Flüchtlinge: Rom droht mit Veto gegen EU-Haushalt

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    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Italien will den EU-Haushalt blockieren, sollten andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht erfüllen, wie die Zeitung La Repubblica am Mittwoch unter Berufung auf den italienischen Premier Matteo Renzi schreibt.

    Renzis Regierung sei demnach notfalls „absolut“ zu einem Veto gegen den EU-Haushalt bereit.

    Wie Renzi gegenüber dem Fernsehsender RAI sagte, zahle sein Land 20 Milliarden Euro an die EU und erhalte zwölf Milliarden zurück. Wenn die Slowakei und Ungarn, die eine Umverteilung von Flüchtlingen ablehnten, sein Land belehren wollten, dann funktioniere das System nicht.

    „Wenn die Flüchtlinge nicht durchkommen, kommt das Geld auch nicht durch", hieß es.

    Italien kann laut Renzi noch einmal eine solche Zahl an Zuwanderern wie in diesem Jahr nicht verkraften und fordert darum Unterstützung von den anderen EU-Ländern.

    Die Zahl der seit Jahresbeginn über das Mittelmeer in Italien ankommenden Flüchtlinge soll Medienberichten zufolge bald 110.000 übersteigen. Im selben Zeitraum des Vorjahres seien es 116.000 gewesen, heißt es. Nahezu alle Geretteten stammen offenbar aus afrikanischen Staaten.

    Die italienischen Behörden und die europäische Grenzschutzagentur Frontex stellten sich bereits auf neue Rettungseinsätze ein. Nach Angaben der Uno sollen in diesem Jahr bereits mindestens 3100 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen sein. Laut einer Studie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) soll in diesem Jahr jeder 85. Migrant bei der Überfahrt über das Mittelmeer den Tod gefunden haben.

    Zuvor hatten osteuropäische Staaten wie die Slowakei, Ungarn und Polen den Vorschlag der EU-Kommission zu einer Reform des europäischen Asylsystems, die auch Strafen für die Nichtaufnahme von Flüchtlingen vorsieht, kategorisch abgelehnt.

    Länder, die sich weigerten, sich an diesem System zu beteiligen, müssten laut Medienberichten mit einer Strafzahlung von 250.000 Euro pro Flüchtling rechnen. Das Geld würde als „Solidaritätsbeitrag“ an Staaten gehen, die sich stattdessen um die abgelehnten Asylbewerber kümmerten.

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    Tags:
    Flüchtling, EU-Haushalt, Fernsehsender RAI, Internationale Organisation für Migration IOM, EU-Grenzschutzagentur Frontex, Zeitung La Repubblica, EU-Kommission, Uno, Matteo Renzi, Mittelmeer, Slowakei, Ungarn, Polen, Italien