21:03 29 September 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Die LINKE-Europaabgeordnete Cornelia Ernst hat die Pläne der Europäischen Union (EU), in der Flüchtlingspolitik künftig auf Abkommen mit nordafrikanischen Ländern zu setzen, heftig kritisiert und ihr vorgeworfen, damit die Menschenrechte völlig aus dem Blick zu verlieren.

    Ernst sagte im Interview mit Sputnik-Korrespondent Marcel Joppa, man wolle die Flüchtlinge nun in Drittstaaten festhalten, nachdem man sich innerhalb der EU nicht habe einigen können, mehr Migranten aufzunehmen, die Asylpolitik werde externalisiert. „Man redet also mit verschiedenen Ländern, gibt ihnen Geld in die Hand und sagt ihnen: für dieses Geld haltet ihr jetzt die Flüchtlinge fest“, sagte Ernst. Problematisch findet die EU-Abgeordnete daran, dass dabei nicht auf Menschenrechte geachtet werde. „Man redet da auch mit Regimen, die wir eigentlich zutiefst ablehnen aus menschrechtlichen Gründen“, sagte sie. „Das ist ein inhumanes Vorgehen, gegen das wir bis zum Letzten ankämpfen werden“, kündigte sie an. 

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf sie in dem Interview zudem vor, Flüchtlinge aus Deutschland abzuhalten, um es der Schwesterpartei CSU recht zu machen. „Man versucht eine Variante zu finden, die bundestagsgerecht ist und den Wahlen entsprechen kann. Die Kanzlerin versucht irgendwie, die Flüchtlinge abzuhalten, um der CSU genehm zu sein“, sagte sie.

    Dass die geplanten Abkommen mit nordafrikanischen Staaten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals gestaltet werden sollen, hält sie für „ein ganz mieses Geschäft, bei dem die Flüchtlinge dann auf der Strecke bleiben.“ Als Negativbeispiel nannte sie Äthiopien. Das Land werfe Andersdenkende in Gefängnisse und verfolge sie politisch. „Wenn man das jetzt für ein Land hält, in dem es Flüchtlingen gut geht, dann halte ich das für einen großen Witz.“ Oder den Sudan: dort herrsche im Süden Krieg und Minderheiten würden im ganzen Land diskriminiert. Wenn man nach Eritrea schaue, böte sich ein ähnliches Bild: „Dort werden Kinder für den Militärdienst rekrutiert. Ich finde, es ist kein Weg, so zu agieren.“

    Positiv hingegen wertete Ernst, wenn die EU die Strukturen in den einzelnen Ländern unterstütze, wie etwa in Jordanien. Es sei gut, Wirtschaft oder Sozialbereich zu stärken, um ein Andocken von Flüchtlingen zu ermöglichen.

    Der EU warf sie vor, mit ihrem Handeln nur die eigene Machtposition zu sichern auch mit Blick auf das Erstarken rechter Strömungen in vielen EU-Ländern. Man verknüpfe die Abkommen mit anderen Geschäften, nämlich mit künftigen Freihandelsabkommen. „Aber wir wissen, dass alle Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten, die dem gar nicht gewachsen sind, stets zu Lasten dieser Länder gehen“, sagte Ernst. Sie forderte, den gesamten Ansatz in der EU-Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik zu überdenken. Ansonsten würden nur neue Flüchtlingsgruppen produziert, die dann dorthin gingen, wo sie sich wiederum ein besseres Leben erwarteten..

    Vor dem Hintergrund der von vielen Beobachtern konstatierten EU-Krise sagte Ernst, Demokraten und Humanisten müssten sich zusammenschließen, um für den Erhalt der EU zu kämpfen. Sie forderte „eine Europäische Union als wichtiger Akteur in der Welt, der Demokratie fördert, der soziale Wohlfahrt fördert.“ Es müsse einen Wechsel geben in der Politik und der komme von unten. „Ich weiß, dass das schwierig ist und ich will mich keinen Illusionen hingeben, aber ich will  keinen Untergang der EU.“

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    Tags:
    Migranten, CDU, EU, Cornelia Ernst, Angela Merkel, Marcel Joppa, Äthiopien, Deutschland