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    Stockende Globalisierung: „Bürger verstehen nicht mehr, wo die Politik sie hinführt“

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    Politik
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    Die aktuelle globale Weltordnung wird aus verschiedenen Richtungen kritisiert – es gibt kaum einen bedeutenden Akteur, der mit dem Status quo zufrieden wäre. Wie lassen sich dann gefährliche Turbulenzen vermeiden? Mit dieser Frage beschäftigt sich der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow.

    Im Hinblick auf das diesjährige Experten-Forum Waldai, das sich insbesondere mit Globalisierungs-Problemen beschäftigt, schreibt Lukjanow in einem Gastbeitrag für die „Rossijskaja Gaseta“: „Die Globalisierung verwischt die Grenze zwischen dem Äußeren und dem Inneren – dieses Phänomen war längst zum Vorschein gekommen, doch nun erreichte es einen qualitativ neuen Stand. Das System der Beziehungen, das sich vor einem Vierteljahrhundert in der Welt etabliert hatte, wird aus zwei Richtungen attackiert. Das tun sowohl die nichtwestlichen Staaten, die die Grundsätze des Systems nicht mitformulieren durften und für nicht ganz gerecht halten, als auch die Gesellschaften der führenden Länder, indem sie jene Eliten ablehnen, die für die Politik der letzten Jahrzehnte verantwortlich sind.“ 

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    „Die sogenannten Populisten wie Trump und Sanders in den USA, die EU-Skeptiker sowie Links- und Rechtsradikale in Europa sind ein Beleg dafür, dass die Bürger nicht mehr verstehen, wo sie von der politischen Klasse hingeführt werden und wozu. Das bedeutet leider nicht, dass die alternativen Bewegungen Antworten auf akute Fragen parat haben – diese Bewegungen treten als Symptom für ein soziales und politisches Gebrechen auf, ohne eine genaue Diagnose zu stellen und eine Behandlung zu bieten. Es wäre jedoch nutzlos und gefährlich, die Anzeichen einer Krankheit zu ignorieren und im Inneren aufzuhalten, was das Establishment vorerst zu tun versucht“, so Lukjanow.

    Zwischen den Mängeln der Weltordnung im Allgemeinen und ihren Folgen in jedem einzelnen Land sei eine Resonanz entstanden. Weltweit gebe es derzeit keinen einzigen bedeutenden Akteur, dem der wirtschaftliche und politische Status quo völlig recht wäre, schreibt der Experte.

    „Trotz der seit Jahren klingenden Rhetorik, wonach eine globale Welt nur allgemeine und universelle Lösungen erfordere, findet etwas ganz Anderes statt, und zwar eine Fragmentierung von Interessen, Zielen und Mitteln. Im politischen Bereich vollziehen sich diese Vorgänge seit Anfang des laufenden Jahrhunderts. Die Ausbreitung des ‚Anti-Universalismus‘ auf die Wirtschaft ist dagegen eine neue Erscheinung. Die Versuche, wirtschaftliche Mega-Blocks zu bilden (wie jene von der Obama-Regierung initiierten, aber noch nicht zustande gebrachten Partnerschaften), zielen darauf ab, die Grenzen des riesigen wirtschaftlichen Einflussbereiches des Westens festzulegen“, heißt es im Kommentar.  

    Obwohl der Universalismus auf Ebene der praktischen Politik führender Länder Rückschläge erleide, sei die Welt nach wie vor durch eine enge Wechselbeziehung gekennzeichnet, die auf globale Probleme hinauslaufe. Diese seien dermaßen tief, dass es kaum gelinge, in nächster Zeit Lösungen dafür zu finden. Die akuten Widersprüche seien aber in der Lage, gefährliche und folgenschwere Turbulenzen zu provozieren, und zwar sehr bald, warnt Lukjanow. 

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    Vor diesem Hintergrund müsse sich die Menschheit darum bemühen, Risiken zu minimieren und direkte Kollisionen zu vermeiden: „Das einzige Instrument dafür sind die bestehenden universellen Institutionen. Obwohl die Vereinten Nationen und die WTO wegen ihrer Schwäche und Ineffizienz (ziemlich begründet) kritisiert werden, sind die internationalen Institutionen derzeit das Einzige, was uns mit dem relativ rechtmäßigen Charakter der Beziehungen in der internationalen Gemeinschaft formell verbindet. Als Träger der Idee von einer konsensbasierten globalen Verwaltung sollten sie nach besten Kräften gestärkt werden, selbst wenn die Mechanismen in der Praxis häufig ins Stocken geraten.“

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    Tags:
    Wirtschaft, Fjodor Lukjanow, USA